Solidaritätszuschlag: Steuerbescheid diesbezüglich nur vorläufig

Datum: 14.01.2020

Der Solidaritätszuschlag (Soli) steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrechnung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine dagegen gerichtete Musterklage beim Finanzgericht (FG) Nürnberg. Damit seien individuelle Einsprüche gegen die Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich, so der BdSt. Denn: Wegen einer weiteren BdSt-Musterklage, die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegt, gebe es einen Vorläufigkeitsvermerk. Damit blieben Steuerbescheide hinsichtlich des Solidaritätszuschlags automatisch offen. Den entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk fänden Steuerzahler im "Kleingedruckten" ihres Steuerbescheids.

Die Klage beim FG Nürnberg (3 K 1098/19) richtet sich laut BdSt gegen die Soli-Vorauszahlungen, die das Finanzamt in einem konkreten Fall für das Jahr 2020 festgesetzt hatte. Das andere Verfahren betreffe das Streitjahr 2007 und liege dem BVerfG vor (2 BvL 6/14).

Zum Hintergrund erläutert der BdSt, der Bundestag habe 2019 beschlossen, den Soli für viele Bürger ab dem Jahr 2021 abzuschaffen. Dies sei ein wichtiger Etappensieg für den BdSt. Doch dieser erste Schritt reiche nicht aus. Denn Fachkräfte, Betriebe und Sparer würden die Abgabe auch 2021 und darüber hinaus weiterzahlen müssen. Der Steuerzahlerbund wolle aber, dass die Abgabe für alle Bürger und Betriebe gleichermaßen entfällt – und zwar rückwirkend schon ab dem Jahr 2020.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 09.01.2020