Grundsteuer: Berlin für Abschaffung der Umlagefähigkeit auf Mieter

Datum: 12.09.2019

Der Berliner Senat will Mieter entlasten und hat dazu am 10.09.2019 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit beschlossen.

Häufig werde die erhobene Grundsteuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt, erläutert die Landesregierung. Das sei neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland (2017 bis 2018: 4 bis 5,3 Prozent), der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung (2017 bis 2018: 1,9 bis 2 Prozent) gelegen habe, ein relevanter Kostenfaktor für Mieter. Vielen Haushalten sei so in den vergangenen Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen.

Ziel der Bundesratsinitiative sei es, mit Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. So sollen 36,4 Millionen Menschen (57,9 Prozent der Haushalte), die zur Miete wohnen, entlastet werden. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll eine Übergangsfrist gelten.

Landesregierung Berlin, PM vom 10.09.2019