Neuregelung kommunaler Besteuerung: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen

Datum: 12.09.2019

Hessen setzt sich dafür ein, dass Kommunen mehr Zeit für die Klärung offener Fragen zur neu geregelten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bekommen. Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) werfe viele Fragen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen auf, erläutert dazu Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit. Deshalb befürworte Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird. Bislang sei geplant, dass die Neuregelung bereits ab 2021 in Kraft tritt.

"Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes bringt für jede Kommune viele, oft grundlegende Veränderungen mit sich", so Schäfer. Auch kleinere Verwaltungseinheiten könnten stark gefordert werden. Es müsse allen Kommunen ermöglicht werden, den Umstellungsprozess mit der gebotenen Sorgfalt zu bewältigen. Deshalb unterstütze die Landesregierung grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2022, sofern sich dies mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbaren lässt. Eine entsprechende Prüfung habe Hessen beim zuständigen Bundesfinanzministerium angeregt.

Mit Blick auf die kommenden Monate betonte Schäfer, dass das Land wegen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand auch weiterhin im engen Dialog mit der Kommunalen Familie bleibe. "Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mit ihren Fragen alleine und möchten sie dabei unterstützen, dass alle relevanten rechtlichen Unsicherheiten rund um den neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes zeitnah, einheitlich und verbindlich auf Bund-Länder-Ebene geklärt werden."

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werde neu geregelt, erläutert das hessische Finanzministerium den Hintergrund. Vereinfacht ausgedrückt werde es darauf ankommen, welche Handlungsform ergriffen wird. Künftig werde die öffentliche Hand wie eine Unternehmerin behandelt, wenn sie in privatrechtlicher Form handelt, zum Beispiel (zivilrechtliche) Verträge abschließt. Sie gelte selbst dann als Unternehmerin, wenn sie sich öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient (zum Beispiel Gesetze, Gebührenordnungen, Verwaltungsakte, Bewilligungsbescheide), aber mit ihren Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen steht. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine Kommune in einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Parkhaus Stellplätze gegen Gebühr überlässt. Hier bestehe eine Wettbewerbssituation, weil auch privatwirtschaftliche Unternehmer in den Markt eintreten können. Im Ergebnis würden durch die Neuregelung des § 2b UStG mehr Leistungen der Gemeinden und Städte der Umsatzsteuer unterliegen.

Da auch die Leistungen zwischen Kommunen (hoheitliche Beistandsleistungen) den allgemeinen Grundsätzen von § 2b UStG unterliegen, werde die interkommunale Zusammenarbeit in etlichen Bereichen auf neue Beine gestellt werden müssen.

Finanzministerium Hessen, PM vom 11.09.2019