Rechtswidrige Beihilfen: Müssen in der Regel zurückgefordert werden

Datum: 08.11.2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. Zugleich stellte er klar, dass unmittelbar betroffene Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen berechtigt sind, die Unionsgerichte anzurufen, um die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung zu beantragen.

Mit Beschluss vom 19.12.2012 hatte die Kommission festgestellt, dass die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer (Importa comunale sugli immobili, im Folgenden: ICI), die Italien nichtgewerblichen (etwa kirchlichen oder religiösen) Einrichtungen gewährt hatte, die in den ihnen gehörenden Immobilien bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel Lehrtätigkeiten oder Beherbergung) ausüben, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gleichwohl ordnete die Kommission nicht deren Rückforderung an, da sie diese für absolut unmöglich hielt. Außerdem vertrat sie die Auffassung, dass die in der neuen italienischen Regelung der einheitlichen Kommunalsteuer (Importa municipale unica, im Folgenden: IMU) vorgesehene Steuerbefreiung, die in Italien seit dem 01.01.2012 gilt, keine staatliche Beihilfe darstellt.

Die private Lehranstalt Scuola Elementare Maria Montessori (im Folgenden: Montessori) und Pietro Ferracci, Eigentümer einer Frühstückspension, beantragten beim Gericht der Europäischen Union (EuG), den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Sie machten insbesondere geltend, der Beschluss habe sie in eine nachteilige Wettbewerbssituation gegenüber in unmittelbarer Nähe ansässigen kirchlichen oder religiösen Einrichtungen versetzt, die den ihrigen ähnliche Tätigkeiten ausübten und von den fraglichen Steuerbefreiungen profitieren könnten. Die Kommission wandte ein, dass weder Montessori noch Ferracci die in Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Voraussetzungen für die Anrufung der Unionsgerichte erfüllten.

Mit Urteilen vom 15.09.2016 erklärte das EuG die Klagen für zulässig, wies sie aber als unbegründet ab (T-219/13 und T-220/13). Gegen diese Urteile legten Montessori und die Kommission Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat erstmals die Frage der Zulässigkeit – auf der Grundlage von Artikel 263 Absatz 4 dritte Variante AEUV – von Klagen geprüft, die Wettbewerber von Begünstigten einer Beihilferegelung unmittelbar gegen einen Beschluss der Kommission erheben, mit dem festgestellt wird, dass die fragliche nationale Regelung keine staatliche Beihilfe darstelle beziehungsweise dass die aufgrund einer rechtswidrigen Regelung gewährten Beihilfen nicht zurückgefordert werden könnten. Er stellt fest, dass ein solcher Beschluss ein «Rechtsakt mit Verordnungscharakter» ist, also ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung, der im vorliegenden Fall Montessori und Ferracci unmittelbar betrifft und ihnen gegenüber keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Daraus folgert der EuGH, dass die Klagen von Montessori und Ferracci gegen den Beschluss der Kommission zulässig sind.

In der Sache weist der EuGH darauf hin, dass der Erlass einer Anordnung, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, die logische und normale Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist. Die Kommission könne zwar nicht die Rückforderung einer Beihilfe verlangen, wenn sie damit gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wie den, dass niemand zu etwas Unmöglichem verpflichtet ist, verstieße. Der EuGH betont jedoch, dass eine Rückforderung rechtswidriger Beihilfen nur dann als objektiv und absolut unmöglich zu verwirklichen angesehen werden kann, wenn die Kommission nach einer eingehenden Prüfung feststellt, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zähle zum einen, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat geltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich vorliegen, und zum anderen, dass andere Wege der Rückforderung fehlen.

Im vorliegenden Fall habe die Kommission daher nicht mit dem bloßen Verweis auf die Unmöglichkeit, aus den italienischen Kataster- und Steuerdatenbanken die für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen erforderlichen Informationen zu gewinnen, zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die Rückforderung dieser Beihilfen absolut unmöglich sei. Sie hätte vielmehr darüber hinaus prüfen müssen, ob es andere Wege gab, die eine wenigstens teilweise Rückforderung der Beihilfen ermöglicht hätten. Mangels einer solchen Prüfung habe die Kommission nicht die absolute Unmöglichkeit der Rückforderung der Beihilfen dargetan, so der EuGH. Aus diesem Grund hat er das Urteil des EuG aufgehoben, soweit darin die Entscheidung der Kommission, die Rückforderung der mittels Befreiung von der ICI gewährten rechtswidrigen Beihilfen nicht anzuordnen, bestätigt wurde, und erklärt infolgedessen diese Entscheidung der Kommission für nichtig.

Darüber hinaus meint der EuGH, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es entschied, dass die Befreiung von der IMU, die sich nicht auf entgeltlich erbrachte Lehrtätigkeiten erstrecke, nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten gelte und somit nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Insoweit erinnert der Gerichtshof an seine Rechtsprechung (Urteil vom 27.06.2017, C-74/16), wonach Befreiungen von Immobiliensteuern verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit es sich bei den Tätigkeiten, die in den fraglichen Räumlichkeiten ausgeübt werden, um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 06.11.2018, C-622/16 P, C-623/16 P, und C-624/16 P