Verkaufsoffener Sonntag in Kölner Innenstadt: Darf anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte stattfinden

Datum: 07.12.2018

In der Kölner Innenstadt darf am 16.12.2018 ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt.

Die Stadt Köln plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 16.12.2018 in bestimmten Bereichen der Kölner Innenstadt anlässlich der dort stattfindenden Weihnachtsmärkte. Eine entsprechende Rechtsverordnung beschloss der Rat der Stadt Köln im Oktober 2018. Dagegen hat ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) lägen nicht vor.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, aus dem Sonn- und Feiertagsschutz ergebe sich ein verfassungsrechtliches Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Daher sei eine Ladenöffnung nach dem LÖG NRW nur gerechtfertigt, wenn hieran ein «öffentliches Interesse» bestehe. Ein solches könne in den anlassgebenden Veranstaltungen (Weihnachtsmärkte) gesehen werden. Unabhängig von konkreten Besucherprognosen ergebe sich aus den Gesamtumständen, dass die Ladenöffnung als bloßer Annex der Weihnachtsmärkte erscheine. Die Weihnachtsmärkte seien in ihrer Gesamtheit eine im städtischen Leben herausragende Veranstaltung. Insgesamt befänden sich im fraglichen Bereich sechs verschiedene Weihnachtsmärkte mit über 500 Ständen, die bei konservativer Schätzung vier Millionen Besucher anzögen. Angesichts dieser Größenordnung sei es nicht zweifelhaft, dass ein hinreichender räumlicher Zusammenhang zwischen den Weihnachtsmärkten und der Ladenöffnung in dem hier freigegebenen Bereich der Innenstadt bestehe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet.

Verwaltungsgericht Köln, 1 L 2722/18, anfechtbar