Unliebsamer Tweet eines AfD-Kreisverbandes: Von Rhein-Neckar-Zeitung hinzunehmen

Datum: 08.11.2018

Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) hat sich im Streit um einen unliebsamen Tweet des  AfD-Kreisverbandes Heidelberg vor Gericht nicht durchsetzen können. Die Zeitung hatte beantragt, den AfD-Kreisverband und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, «die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg». Der Antrag hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sah in der Äußerung ein unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehendes Werturteil. Es liege auch keine Diffamierung vor.

Die umstrittene Aussage war vom Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Heidelberg in einem Beitrag auf seinem Twitter Account zusammen mit weiteren Behauptungen und einer Videosequenz verbreitet worden, in der die Aussage wiederholt wurde. Das Landgericht (LG) Heidelberg hat den Antrag der RNZ auf Unterlassung dieser Äußerung mit Urteil vom 09.05.2018 (1 O 42/18) zurückgewiesen, da es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine wertende Meinungsäußerung handele, die dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz unterliege. Gegen diese Entscheidung hatte die RNZ GmbH Berufung eingelegt und ausgeführt, bei der Aussage, die RNZ unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), handele es sich um eine Tatsachenbehauptung, die objektiv falsch und diffamierend sei.

Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des LG Heidelberg bestätigt. Bei der angegriffenen Aussage handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein – pauschales – Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung. Meinungsäußerungen seien weitgehend durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt, während unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig seien.

Eine konkret greifbare Tatsache, was mit der behaupteten «Unterstützung» gemeint sein soll, lasse sich der angegriffenen Äußerung nicht entnehmen. Die Aussage sei zudem im Zusammenhang mit weiteren, klar wertenden Aussagen getroffen worden, sodass sie insgesamt als pauschales Werturteil, also als Meinungsäußerung, zu beurteilen sei, so das OLG. Daher sei auch nicht darüber zu entscheiden gewesen, ob die Äußerung wahr oder unwahr ist.

Bei der bei Meinungsäußerungen vorzunehmenden Abwägung des unternehmerischen Persönlichkeitsrechts der RNZ GmbH gegen das Interesse der Beklagten an der freien Rede überwiegt das Interesse der Beklagten. Ein Ausnahmefall, in dem auch eine Meinungsäußerung unzulässig ist, liege nicht vor. So sei die Grenze zur so genannten Schmähkritik – also einer Äußerung, bei der die Diffamierung der Person nahezu alleiniger Inhalt ist – nicht überschritten. Auch in ihrer Pauschalität sei der Unterstützungsvorwurf nicht vorranging auf eine Diffamierung der RNZ GmbH gerichtet. Für den Erhalt der wichtigen Funktion der Presse im demokratischen Staat als «Wachhund der Öffentlichkeit» sei es im Übrigen unabdingbar, dass auch Missstände bei der Presse Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein können. Ob die geäußerte Kritik berechtigt ist, sei für den Schutz der Meinungsäußerung nicht entscheidend.

Bei der Abwägung hat das OLG auch berücksichtigt, dass die Beklagten im Rechtsstreit eine konkrete Berichterstattung – nämlich den Hinweis in der RNZ auf eine (Gegen-)Veranstaltung der AIHD bei gleichzeitigem Hinweis auf die anstehende Veranstaltung der AfD – als Grund für ihre umstrittene Äußerung nennen. Für die Zulässigkeit des vorliegenden Werturteils sei der Tatsachenkern – die RNZ berichtet über eine Veranstaltung der AIHD – hinreichend.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 65/18