Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Tipps Steuer

Sonderausgaben: Die Erstattung von Kirchensteuern an den Chef ist nicht abziehbar

Hat ein GmbH-Geschäftsführer eine Sachzuwendung erhalten, und wurde diese nicht der Lohn- und Kirchensteuer unterworfen (was bei einer Betriebsprüfung festgestellt und nachgeholt wurde), so kann der Geschäftsführer die Summe, die er der GmbH für die abzuführende Kirchensteuer ersetzt, nicht als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Als Kirchensteuer sind nur solche Leistungen abzugsfähig, die von öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben werden. Eine zivilrechtliche "Entschädigungszahlung" an den Arbeitgeber falle nicht darunter. Bei dieser "Lohnsteuer-Entrichtungsschuld" handele es sich um eine fremde Steuerschuld - und nicht um eine persönliche Kirchensteuerschuld des Arbeitnehmers. (FG Münster, 12 K 3738/19) - vom 23.06.2020

Tipps Recht

Nachbarrecht/Verwaltungsrecht: Verschattung einer Photovoltaikanlage ist hinzunehmen

Hält ein bauwilliger Nachbar eines Hausbesitzers die bauordnungsrechtlichen Abstände ein, so muss der Hausbesitzer es hinnehmen, wenn das geplante neue Gebäude (hier ging es um ein Zweifamilienhaus mit einer Doppelgarage) seine Photovoltaikanklage auf dem Dach „in den Schatten stellt“. Es liege keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vor, wenn eine „unzumutbare Verschattung“ nicht festgestellt werden könne, so das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. „Werden die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (…) gegenüber einem mit einer Photovoltaikanlage ausgerüsteten Gebäude eingehalten, sei eine vorhabenbedingte teilweise Verschattung der Anlage grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu werten.“. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 7 B 1616/20)