Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Tipps Steuer

Erbschaftsteuer: Auch Immobilien in Kanada müssen nicht zu «100 Prozent» besteuert werden

Ein Erbe, der vermietete Immobilien in Kanada „vermacht bekommen hat“, muss es nicht hinnehmen, dass das Finanzamt bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer den vollen Wert „ansetzt“. Das gelte auch dann, so das Finanzgericht Köln, wenn nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nur Mietwohngrundstücke mit 90 Prozent des „gemeinen Wertes“ besteuert werden, wenn sie in Deutschland, in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegen. In dieser Ungleichbehandlung sei ein Verstoß gegen die „Kapitalverkehrsfreiheit“ zu sehen. (Der Europäische Gerichtshof wird endgültig entscheiden.) (FG Köln, 7 K 1333/19) - vom 02.09.2021

Tipps Recht

Fahrradunfall: Wer plötzlich nach links ausschwenkt, zahlt 50 Prozent des Schadens

Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen - sehr langsam und unsicher fahrenden - Radler auf einem Fahrradweg, so muss der Überholte 50 Prozent des Schadens begleichen, der dadurch entsteht, dass er in dem Moment des Überholvorgangs plötzlich nach links ausschwenkt und es zur Kollision der beiden kommt. Verletzt sich der Überholende an der Schulter und erleidet er einen materiellen Schaden (an Rad und Kleidung), so muss ihm die Hälfte davon ersetzt werden. Auch ein Schmerzensgeld sprach das Oberlandesgericht Oldenburg zu (hier in Höhe von 3.500 €). Dem Überholenden dürfe nicht vorgehalten werden, dass er den üblicherweise erforderlichen Sicherheitsabstand (von 1,5 bis 2 Metern) nicht eingehalten habe. Denn das würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich im Stadtgebiet faktisch nicht überholen dürften. Es komme auf die Umstände des Einzelfalls an. (OLG Oldenburg, 2 U 121/21)