Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Tipps Steuer

Erbschaftsteuer: Das 90-Prozent-Fallbeil steht in Frage

Wird Betriebsvermögen durch Schenkung oder per Erbschaft übertragen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten von Steuerbefreiungen. Diese Vergünstigungen gehen aber verloren, wenn das Verwaltungsvermögen (dazu gehören beispielsweise an Dritte vermietete Grundstücke oder Wertpapiere) 90 Prozent des Unternehmenswertes ausmacht. Dabei ist der Bruttowert des Verwaltungsvermögens heranzuziehen. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die "Fallbeilregel" nicht rechtmäßig sei und gewährte einem Betroffenen die Aussetzung der Vollziehung. Das Gericht beanstandete unter anderem, dass die 90 Prozent ohne Abzug von etwaigen Schulden herangezogen werden dürfen. Diese Regelung führe zu einem "wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis". (FG Münster, 3 V 3697/18) – vom 03.06.2019

Tipps Recht

Eigentumswohnung: Gibt es mehr als zwei Verwalter-Anwärter, muss einzeln gewählt werden

Gibt es zur Wahl des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrere Kandidaten, so ist die Wahl ungültig, wenn ein Kandidat zwar die meisten Ja-Stimmen bekommen, aber nicht die absolute Mehrheit erzielen konnte. In einem solchen Fall muss der Versammlungsleiter über jeden Bewerber einzeln abstimmen lassen. (Hier bekam eine Bewerberin im ersten Wahlgang 46 % der Stimmen. 38 % stimmten mit "Nein" und 9 % enthielten sich.) In dieser Konstellation sei es nicht auszuschließen, dass all diejenigen, die sich enthalten oder gegen die Frau gestimmt haben, sich für einen anderen Kandidaten entschieden hätten und auf diesen dann mehr Stimmen entfallen wären. Jedenfalls durfte der Leiter die Wahl nach dem 1. Durchgang nicht für beendet erklären. (BGH, V ZR 324/17) – vom 18.01.2019