Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Tipps Steuer

Kindergeld: Ein «Baustein der Personalentwicklung» kostet den Anspruch

Schließt ein junger Mann seine Ausbildung zum Bankkaufmann ab und arbeitet er Vollzeit in dem Beruf bei seinem Ausbildungsbetrieb, so sind seine Eltern nicht (mehr) kindergeldberechtigt, wenn er parallel zu seiner Tätigkeit ein Bankfachwirt-Studium aufnimmt, das er am Feierabend und am Wochenende durchführt. Das gelte auch dann, so das Niedersächsische Finanzgericht, wenn die Zulassung zu diesem Studium nur mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder mit einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren möglich ist. Es handelt sich nicht mehr um eine "erweiterte Erstausbildung", sondern um eine Weiterbildungsmaßnahme. Außerdem war das Studium hier als ein "Baustein der Personalentwicklung" zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Kindergeld nicht besteht. (Niedersächsisches FG, 13 K 171/17) - vom 12.11.2019

Tipps Recht

Krankentagegeldversicherung: Auch in der Freistellung besteht das Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden, haben Anspruch auf Leistungen aus ihrer privaten Krankentagegeldversicherung. Denn auch in der Freistellungsphase liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Wird ein Versicherter in der Freistellungszeit krank, zahlt die Versicherung zunächst Krankentagegeld und erfährt sie später, dass der Mann gar nicht „arbeitete“, so kann sie die gezahlten Gelder dennoch nicht zurückfordern. Die Versicherungsgesellschaft konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass eine Versicherungsfähigkeit nicht (mehr) vorlag, weil mit der Leistung vor Verdienstausfall durch Arbeitsunfähigkeit geschützt werden sollte. Der Bundesgerichtshof widersprach dem. Versichert sei eine im Voraus bestimmte pauschalierte Entschädigung entsprechend den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für jeden Tag Arbeitsunfähigkeit ohne Rücksicht darauf, „welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat“. (BGH, IV ZR 314/17)