Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Lexikon Steuer


Versteigerung

Versteigerung

besonderes Verfahren, das auf Abschluss eines Vertrages zum höchstmöglichen Preis gerichtet ist. Es ist in § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Meist geht es um den Verkauf einer Sache.

Wie bei jedem Vertrag kommt auch bei einer Versteigerung der Vertrag nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot und Annahme - zu Stande.

  • Den Antrag stellt das Gebot des Bieters dar. Das Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlages abgeschlossen wird.
  • Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt durch Zuschlag an den Höchstbietenden. Der Versteigerer ist nicht gezwungen das Höchstgebot anzunehmen, soweit sich aus Gesetz oder einer vertraglichen Vereinbarung nichts anderes ergibt.

Aus der Art des abzuschließenden Vertrages können sich Formbedürfnisse ergeben. Bei einer privatrechtlichen Grundstücksversteigerung müssen Gebot und Zuschlag beurkundet werden (§ 311b Absatz 1 BGB). Um dies zu vermeiden, kann jedoch auch vereinbart werden, dass Gebot und Zuschlag nur die Bereitschaftserklärungen zum gesondert zu beurkundenden Vertrag darstellen.

§ 156 BGB gilt grundsätzlich nur für im Zivilrecht vorgesehene Versteigerungen (§§ 383, 489, 753, 966, 979, 983, 1219, 1233 BGB; §§ 373, 376 HGB). Für Versteigerungen im Rahmen einer öffentlichen Zwangsvollstreckung ergeben sich aus dem Gesetz Besonderheiten:

  • Bei der Versteigerung gepfändeter Sachen gilt § 817 Zivilprozessordnung (ZPO), der auf § 156 BGB verweist.
  • Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken gelten nur die §§ 71 bis 90 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), § 156 BGB ist nicht anzuwenden.

Mit dem Zuschlag in der Versteigerung wird grundsätzlich nur der Kaufvertrag abgeschlossen. Für den Eigentumsübergang bedarf es einer gesonderten dinglichen Einigung (Abstraktionsprinzip). Anders bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken: Hier geht das Eigentum mit dem Zuschlag kraft Gesetzes über (§ 90 ZVG).

Ob es sich bei den bekannten Internetauktionen (ebay) um Versteigerungen im Sinne des Gesetzes handelt, ist umstritten. Die überwiegende Meinung lehnt dies ab, da es an einem Zuschlag auf das Gebot des Bieters fehlt. Der Anbieter erklärt dagegen bereits mit Abgabe seines Angebots, er nehme das zu einem bestimmten Zeitpunkt ("Auktionsende durch Zeitablauf") höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot an. In Folge dieser Meinung liegt ein Kaufvertrag gegen Höchstgebot vor, sodass bei Online-Auktionen, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen werden, aus dem geschlossenen Fernabsatzvertrag entgegen § 312d Absatz 4 Nr. 5 BGB ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) besteht.

Praxistipp:

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf einer Gewerbegenehmigung (§ 34b Gewerbeordnung, GewO)