Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Lexikon Steuer


Verpflichtungsklage

Verpflichtungsklage

Verwaltungsrechtliche Klageart, mit der der Kläger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes durchsetzen will. Sie ist eine besondere Form der Leistungsklage und explizit in § 42 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgesehen.

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage:

  • Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen liegen vor (Zuständigkeit des Gerichts, Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien, etc.).
  • Der Kläger muss klagebefugt sein (Klagebefugnis)
  • Das Widerspruchsverfahren muss erfolglos durchgeführt worden sein, soweit ein solches nicht entbehrlich ist.
  • Die Klage muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Widerspruchsbescheid) erhoben werden.

Die Klage ist begründet - der Kläger bekommt also Recht - wenn gleichzeitig:

  • er einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat
  • er durch die rechtswidrige Ablehnung beziehungsweise Unterlassung in seinen Rechten verletzt wurde
  • die Behörde nur die begehrte Entscheidung - und keine andere - erlassen darf (Spruchreife)

Liegen die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes vor, bedeutet das nicht immer, dass die Behörde verpflichtet ist, dem Antragsteller die begehrte Entscheidung zu gewähren. In einigen Fällen hat die Behörde einen Entscheidungsspielraum, d.h. sie ist berechtigt (und verpflichtet), in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter mehreren geeigneten Handlungsalternativen zu wählen. Das Gericht muss in diesen Fällen - mangels Spruchreife - ein so genanntes Bescheidungsurteil erlassen, durch dass die beklagte Behörde verpflichtet wird, den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (neu) zu "bescheiden".

Praxistipp:

Durch Selbstbindung der Verwaltung kann trotz eines gesetzlichen Ermessenspielraums eine Spruchreife bestehen.