Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Eingeführte Fahrzeuge: Zypern soll seine Vorschriften ändern

Datum: 13.06.2019

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Zypern ein Aufforderungsschreiben wegen der Stilllegung von Kraftfahrzeugen zu übermitteln. Gemäß dem zyprischen Recht könnten Kraftfahrzeuge ohne Vorankündigung stillgelegt werden, wenn die Vorschriften für die vorübergehende Einfuhr und Registrierung nicht eingehalten wurden. In einigen Fällen könnten Bußgelder verhängt werden, die den Wert des Fahrzeugs überschreiten könnten, erläutert die Kommission.

Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, das EU-Recht und seine allgemeinen Grundsätze wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten; der Europäische Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen dürfen und mit den in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verankerten Grundfreiheiten in Einklang stehen müssen.

Reagiert Zypern nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission dem Land in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Europäische Kommission, PM vom 06.06.2019