Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Steuerzinsen: Steuerzahlerbund fordert Halbierung des Zinssatzes

Datum: 17.05.2018

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil Zweifel am Steuerzinssatz von sechs Prozent pro Jahr angemeldet hat, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren. «Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt», sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Nicht selten zahlten die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern – das könne nicht angehen.

Der BdSt selbst unterstützt ein Musterverfahren eines Steuerzahlers aus Nordrhein-Westfalen vor dem BFH. Zudem hat der Verband im April 2018 in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht anhand von Zahlen und Daten aufgezeigt, dass der geltende Zinssatz nicht mehr verfassungsmäßig ist.

Zum Hintergrund führt der BdSt aus, gemäß § 233 ff. Abgabenordnung würden Steuernachforderungen und Steuererstattungen verzinst. Dabei gelte ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Die Verzinsung beginne 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres, beispielsweise für das Steuerjahr 2016 am 01.04.2018. Der hohe Zinssatz bestehe bereits seit mehr als 50 Jahren. Da die Zinsen in den vergangenen Jahren stark gesunken seien, setze sich der Bund der Steuerzahler für eine Anpassung des Zinssatzes auf 0,25 Prozent pro Monat beziehungsweise drei Prozent pro Jahr ein.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 14.05.2018