Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

StayFriends: Verstößt gegen Datenschutzrecht

Datum: 17.05.2018

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth unter Hinweis darauf entschieden, dass für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt habe. Über den Fall berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem zugrunde liegenden Verfahren Kläger war.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Suchmaschinen und damit an Personen außerhalb des Netzwerkes sei nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt, sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Eine im Nutzerprofil versteckte Voreinstellung reiche hierfür nicht aus. Denn diese müssten Nutzer erst umständlich deaktivieren, wenn sie ihre Daten schützen wollten.

StayFriends ist ein deutscher Online-Suchdienst zum Finden ehemaliger Schulfreunde, der nach eigenen Angaben derzeit 20 Millionen Nutzer hat. Der vzbv hatte kritisiert, dass personenbezogene Daten ohne informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer auch außerhalb des Netzwerks veröffentlicht werden. Bei der Neuregistrierung sei bereits voreingestellt gewesen, dass das Profilfoto über Suchmaschinen und andere Webseiten auch von Personen gefunden werden kann, die nicht bei StayFriends angemeldet sind.

Diese Voreinstellung verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, habe das LG Nürnberg-Fürth bestätigt. Eine wirksame Einwilligung zur Weitergabe der Kundendaten an Dritte liege nicht vor. Die umstrittene Datennutzung lasse sich nach Ansicht des Gerichts nicht damit rechtfertigen, dass die Nutzer bei der Registrierung die Datenschutzbestimmungen des Unternehmens durch das Setzen eines Häkchens akzeptiert haben. Denn die Klauseln zur Datennutzung stünden im Widerspruch zueinander. Am Anfang der Bestimmungen habe StayFriends versichert, es sei «nie voreingestellt», dass die Daten der Kunden für Dritte einsehbar sind. Mehrere Absätze weiter habe es dagegen geheißen, ihre Daten würden auch auf Partnerseiten und Suchmaschinen wie Google veröffentlicht. «Es bleibt deshalb völlig unklar, welche Daten nun für Dritte einsehbar sind und welche nicht», monierten die Richter laut vzbv.

Die Weitergabe der Nutzerdaten sei auch nicht bereits durch den Vertragszweck gedeckt. Dieser umfasse nur das Wiederfinden alter Schulfreunde innerhalb des Netzwerkes, nicht aber eine unkontrollierte Verbreitung der Daten im Internet.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 14.05.2018 zu Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.04.2018, 7 O 6829/17, nicht rechtskräftig