Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Wahlwerbespot der NPD: Muss nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden

Datum: 16.05.2019

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) durfte die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Nach dem Beschluss des OVG erfüllt die Wahlwerbung den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiert werde. Dem Argument der NPD, sie könne im Hinblick auf ihre Meinungsfreiheit verlangen, dass der RBB die eingereichte Wahlwerbung zu ihren Gunsten auslege, ist das OVG nicht gefolgt.

Ein Auslegungsspielraum bestehe hier nicht. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPD-Verbotsverfahren und den dort getroffenen Feststellungen zum politischen Konzept der NPD in Bezug auf Ausländer, Migranten und Minderheiten. Das BVerfG sei davon ausgegangen, dass insoweit die Menschenwürde missachtet werde.

OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2019, OVG 3 S 33.19