Steuerkanzlei Börsch

 

Jörg Börsch              

Dipl. Betriebswirt - Steuerberater

Sturmgewehr: Verletzt Patentrecht

Datum: 25.11.2021

Die Patentkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr "Haenel CR 223" das Patentrecht der Klägerin verletzt.

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein Sturmgewehr mit der Bezeichnung "Haenel CR 223" (angegriffene Ausführungsform) an. Die Parteien streiten vor dem LG Düsseldorf darum, ob die angegriffene Ausführungsform der Beklagten das Klagepatent verletzt, indem sie das geschützte Waffenverschlusssystem – insbesondere Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe – aufweist.

Das LG hat auf eine Verletzung des Klagepatents erkannt und die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie Feststellung von Schadenersatz und Restschadenersatz gegen die Beklagte als begründet angesehen. Lediglich den Anspruch auf Entschädigung sowie Teile der Ansprüche auf Schadenersatz, Auskunft, Rechnungslegung und Rückruf für einen bestimmten (Teil-)Zeitraum hat das LG aufgrund der Verjährungseinrede nicht zugesprochen.

Da die Klägerin das Klagepatent in hiesigem Verletzungsrechtsstreit durch eine Kombination der erteilten Patentansprüche nur in einer eingeschränkten Fassung geltend gemacht hat, sah die Kammer sich nicht dazu veranlasst, den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim Bundespatentgericht anhängige Nichtigkeitsverfahren (7 Ni 29/20) auszusetzen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2021, 4a O 68/20, nicht rechtskräftig