Martina Heyde
STEUERBERATER

Tipps Steuer

Steuerrecht: Auch vorzeitige Auflösung des Betriebsrentenvertrages kann gestreckt werden

Wird der Vertrag einer Betriebsrente vorzeitig gekündigt und werden die Beiträge aus der Rückzahlung der Versicherungswerte und den zwischenzeitlich erzielten Überschussanteilen ausgezahlt, so kann auch für diesen Fall für die Besteuerung so genannte Fünftelregelung angewendet werden. Das bedeutet, die Summe muss nicht komplett auf einmal, sondern kann als „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ über fünf Jahre „gestreckt“ versteuert werden. Die Voraussetzungen für eine mehrjährige Tätigkeit liegen vor, wenn eine Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten gezahlt wird und sich dieser über mehr als zwei Veranlagungszeiträume erstreckt (was hier der Fall war). (BFH, X R 24/19) – vom 06.05.2020

Tipps Recht

Krankenversicherung: Bei Insolvenz des Arbeitgebers zahlt der Arbeitnehmer nicht doppelt

Ist ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin freiwillig gesetzlich krankenversichert, weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten ist (im Jahr 2021 beträgt die 5.362,50 € monatlich brutto), so muss grundsätzlich der/die Beschäftigte die Beiträge an die Krankenkasse abführen. Meist übernimmt das jedoch der Arbeitgeber, der die Beiträge direkt vom Lohn abzieht und an die Kasse weiterleitet. Muss der Arbeitgeber Insolvenz anmelden, und "holt" sich der Insolvenzverwalter die vom Arbeitgeber für den/die Beschäftigte(n) an die Kasse bezahlten Beiträge zurück in die Insolvenzmasse, so muss der/die Arbeitnehmer(in) nicht selbst die Beiträge abführen. Das Sozialgericht Dresden ist der Meinung, dass bereits die Anfechtung des Insolvenzverwalters bezüglich der Krankenkassen-Beiträge unwirksam gewesen sei, weil eine "Gläubigerbenachteiligung" nicht vorgelegen habe. Hätte der Arbeitgeber nämlich nicht an die Kasse direkt gezahlt, so wäre dieser Lohnbestandteil an den/die Beschäftige(n) ausgezahlt worden - und damit für den Insolvenzverwalter unerreichbar. (SG Dresden, S 25 KR 328/17)