Martina Heyde
STEUERBERATER

Tipps Steuer

Steuerrecht: Es soll nicht allzu sehr in die Vergangenheit gerechnet werden

Ein so genannter Kirchensteuer-Erstattungsüberhang darf auch dann dem Gesamtbetrag der Einkünfte eines Ehepaares hinzugerechnet werden, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden, in dem das Paar in einem Jahr hohe Kirchensteuern für das Vorjahr gezahlt hat, weil die Eheleute einen hohen Veräußerungsgewinn hatten. Allerdings wirkten sich die Zahlungen für das Jahr, in dem die Kirchensteuer abgeführt worden war, nicht in vollem Umfang auf den Sonderausgabenabzug aus. Denn der Gesamtbetrag der Einkünfte war niedriger als die Kirchensteuer. Somit waren dann im Folgejahr die Erstattungen für die in dem Vorjahr gezahlten Kirchensteuern höher als die im Folgejahr gezahlten Kirchensteuern. Deshalb errechnete das Finanzamt den Erstattungsüberhang den Einkünfte hinzu - zu Recht. Eine Korrektur komme nicht Betracht, weil es nicht zweckmäßig sei, dass zunächst geprüft werden müsse, ob sich Kirchensteuern in Vorjahren ausgewirkt haben. Vielmehr soll der Zweck verfolgt werden, den Steuervollzug so zu vereinfachen, dass Steuerfestsetzungen für frühere Jahre nicht wieder aufgerollt werden müssen. (FG Münster, 6 K 2090/17 E) - vom 07.07.2020

Tipps Recht

Prozessrecht: Ein Einzelner kann VW keinen Bauplan vorschreiben

Ein Bürger kann einem Autohersteller (hier ging es um VW) nicht zivilrechtlich vorschreiben lassen, wie der Elektroautos zu bauen habe. In dem konkreten Fall beabsichtigte der Mann dem Autobauer per einstweilige Verfügung dazu zwingen, anstelle von Batterien wasserstoffbetriebene Generatoren in den Autos zu verbauen, weil durch die Batterieherstellung große Klima- und Gesundheitsschäden drohten. Ob der Mann in der Sache richtig liegt, musste das Gericht nicht entscheiden. Es ging um den Klageweg. Weil die Sache alle Autohersteller betreffe, falle die Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- und Verordnungsgebers. (OLG Braunschweig, 9 W 13/19)