Martina Heyde
STEUERBERATER

Lexikon Recht


Zwangsmittel

Zwangsmittel

Mittel der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung einer geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung.

Wird mittels Verwaltungsakt eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert, aber nicht erfüllt, kann die Behörde den Verwaltungsakt durch Anwendung eines Zwangsmittels durchsetzen (Verwaltungszwang). Geldforderungen werden dagegen durch Beitreibung vollstreckt.

In den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder werden drei Zwangsmittel unterschieden:

  • Ersatzvornahme
  • Zwangsgeld (bei dessen Uneinbringlichkeit die Ersatzzwangshaft)
  • unmittelbarer Zwang

Die Anwendung eines Zwangsmittels ist erst zulässig, wenn

  • der zu vollstreckende Verwaltungsakt unanfechtbar ist (Bestandskraft),
  • eine sofortige Vollziehung angeordnet worden ist oder
  • der eingelegte Rechtsbehelf aufgrund gesetzlicher Regelung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Darüber hinaus muss das konkrete Zwangsmittel grundsätzlich vor seiner Anwendung schriftlich angedroht und festgesetzt werden (gestrecktes Verfahren). Die Androhung des Zwangsmittels kann jedoch bereits mit dem Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes erfolgen. Nur wenn die Voraussetzungen für einen so genannten Sofortvollzug vorliegen, sind eine Androhung und Festsetzung entbehrlich.

Bei der Auswahl des konkreten Zwangsmittels muss die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Sie muss das effektivste Mittel wählen, dass den Betroffenen möglichst gering belastet.

Praxistipp:

Ein Verwaltungsakt, gegen den fristgerecht Widerspruch einlegt oder Anfechtungsklage erhoben wurde, entfaltet - bis auf die in § 80 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genannten Ausnahmen - aufschiebende Wirkung, den so genannten Suspensiveffekt (§ 80 Absatz 1 VwGO). Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf darf die Behörde nicht vollstrecken.