Martina Heyde
STEUERBERATER

Lexikon Recht


Kaufvertrag

Kaufvertrag

Schuldrechtlicher Vertrag, in dem sich zwei Parteien (Käufer und Verkäufer) einigen, eine bestimmten Sache oder ein Recht (Kaufgegenstand) gegen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme (Kaufpreis) zu übertragen. Er ist als besondere Vertragsform in den §§ 433 bis 479 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Durch den Vertrag:

  • wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.
  • wird der Käufer verpflichtet, die Sache entgegenzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen.

Die zu übereignete Kaufsache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Andernfalls stehen dem Käufer die im Gesetz beschriebenen Gewährleistungsrechte zu (§ 437 BGB).

Daneben obliegen den Vertragspartnern zahlreiche vertragliche oder vorvertragliche Nebenpflichten (z. B. Aufklärungspflichten, Warnpflichten, Verpackung der Kaufsache, Urkundenaushändigung, Obhutspflichten), deren Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

Der Kaufvertrag ist form- und genehmigungsfrei, soweit nicht das Gesetz ausdrücklich etwas anderes regelt (z. B. beim Grundstückskauf, § 311b BGB) Er kann auch unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung (§158 BGB) abgeschlossen werden (z. B. als Kauf auf Probe oder als Kauf unter Eigentumsvorbehalt).

Besonderheiten für den Kauf ergeben sich für Kaufleute, da dessen Ausgestaltung von Handelsbräuchen beeinflusst wird.

Für den Verbrauchsgüterkauf gelten zum Schutz der Verbraucher besondere Vorschriften (§§ 474 - 479 BGB).