Martina Heyde
STEUERBERATER

Lexikon Recht


Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter führt das Insolvenzverfahren durch.

Das Amt des Insolvenzverwalters kann nur eine neutrale natürliche Person ausüben, die zudem geschäftskundig sein muss, d.h. Kenntnisse im juristischen und wirtschaftlichen Bereich vorweisen kann.

Die Ernennung des Insolvenzverwalters erfolgt in dem das Insolvenzverfahren eröffnenden Beschluss durch den Richter.

Lehnen die Gläubiger den Insolvenzverwalter ab, können sie auf der ersten Gläubigerversammlung einen anderen Insolvenzverwalter wählen. Dieser ist vom Insolvenzgericht zu bestätigen, wenn es sich um eine geeignete Person handelt. Verweigert der zuständige Richter die Bestätigung, kann die Entscheidung von jedem Insolvenzgläubiger mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Der zuständige Richter des Insolvenzgerichts ist berechtigt, die Arbeit des Insolvenzverwalters zu überprüfen.

Nach der Bestellung muss der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz nehmen.

Der Insolvenzverwalter ist vor Gericht Partei kraft Amtes und führt die Prozesse im eigenen Namen, da er allein über das Insolvenzvermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt ist.

Seine Hauptaufgabe ist es,

  • schuldnerfremde Gegenständen aus der die Insolvenzmasse auszusondern,
  • die Masse um zum Vermögen gehörende Gegenstände zu ergänzen,
  • und die Insolvenzmasse anschließend gleichmäßig an die Insolvenzgläubiger zu verteilen.

Der Übersichtlichkeit wegen ist er verpflichtet, sowohl ein Verzeichnis über die Massegegenstände als auch über die beteiligten Gläubiger zu erstellen.

Ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet, wird auf der Grundlage des Verzeichnisses ein Massegutachten erstellt, mit dem die Wirtschaftlichkeit einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens überprüft werden soll.

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters führt zu seiner persönlichen Haftung. Die Haftung endet spätestens drei Jahre nach der Aufhebung des Verfahrens.

Vorläufiger Insolvenzverwalter: Das Insolvenzgericht kann noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters anordnen und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen.

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter kommen folgende Rechtsstellung zu, wenn dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird (§ 22 InsO):

  • Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners gehen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter: 1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten, 2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden, 3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
  • Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die oben genannten Pflichten hinausgehen

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist außerdem berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Praxistipp:

Die Tätigkeit des Insolventverwalters wird nach Vorschriften der Insolvenzordnung vergütet, die Auslagen werden erstattet. Die Höhe der Vergütung wird vom Insolvenzgericht festgesetzt und bestimmt sich nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Erforderte die Tätigkeit einen höheren Arbeitsaufwand oder war sie mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, kann ein höherer Satz gezahlt werden.