Martina Heyde
STEUERBERATER

EU-Gesetzgebungsverfahren in Steuersachen: EU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung vor

Datum: 10.10.2018

Pierre Moscovici, der zuständige EU-Kommissar für Steuern, will das  EU-Gesetzgebungsverfahren in Steuersachen modernisieren. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin, der auf die Pläne zurückhaltend reagiert.

Derzeit erlasse der Rat der Europäischen Union materielles Steuerrecht gemäß dem so genannten besonderen Gesetzgebungsverfahren, erläutert der DStV. Dieses Gesetzgebungsverfahren basiere auf dem Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedstaaten im Rat müssten dem Gesetzestext zustimmen. Zwar müsse das Europäische Parlament angehört werden, es habe faktisch aber kein Mitspracherecht.

Moscovici habe hierzu am 18.09.2018 angekündigt, das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren zu wollen. Es solle bis Anfang 2019 ein Vorschlag ausgearbeitet werden, wonach Steuerangelegenheiten zukünftig durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden können. Danach müssten nicht mehr alle Mitgliedstaaten in Steuersachen einer Meinung sein. Eine qualifizierte Mehrheit würde ausreichen, um die Gesetzgebungsmaschinerie ins Laufen zu bringen. Auch das Parlament würde mehr Mitspracherecht bekommen.

DStV-Präsident Harald Elster äußerte sich in seiner Ansprache zum 41. Deutschen Steuerberatertag zurückhaltend zu den Vorschlägen des Kommissars. Zwar würde ein Wechsel zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu mehr Flexibilität in Steuersachen führen, es könnten aber sodann auch «für Deutschland nachteilige Steuergesetze verabschiedet werden». Durch das Einstimmigkeitsprinzip habe dies bisher weitestgehend verhindert werden können.

Gerade in den letzten Jahren hat die EU-Kommission wenig Sensibilität im Umgang mit den deutschen Steuerberatern gezeigt: «Viele unsinnige, unnötige und wenig durchdachte Gesetzesinitiativen wurden durch den europäischen Gesetzgebungsprozess gejagt», so der DStV-Präsident. Die Datenschutzgrundverordnung, das EU-Dienstleistungspaket, die Einführung einer Digitalsteuer oder zuletzt die Whistleblower-Richtlinie seien nur einige Beispiele dafür, dass Brüssel auf wichtigen Politikfeldern die Belange der freien Berufe und ihrer Mandanten häufig übersehe. Die Sinnhaftigkeit bestehender nationaler Regulierungen «interessiert in Brüssel wohl niemanden», so Elster.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 08.10.2018