Martina Heyde
STEUERBERATER

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: DStV rät zum Daten sammeln

Datum: 10.10.2018

Mit Blick auf die EU-Richtlinie für die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen rät der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Harald Elster, «besser gestern als heute» mit der Datensammlung anzufangen.

Anfang Juni 2018 seien die Regelungen im EU-Amtsblatt bereits veröffentlicht worden. Die Bundesregierung habe zwar bis Ende 2019 Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Vorgaben verlangten aber auch die nachträgliche Meldung von grenzüberschreitenden Gestaltungen, die bis Juni 2020 umgesetzt werden. Andernfalls drohten Geldbußen.

Mehr Ratschläge für die Praxis seien nicht möglich. «Niemand weiß im Moment, was er genau aufzeichnen soll», stellt Elster fest. Zwar habe das Bundesfinanzministerium den Ländern vor einem Monat einen ersten inoffiziellen Diskussionsentwurf für ein Umsetzungsgesetz vorgelegt. Dieser verheiße jedoch nichts Gutes. «Die EU-Richtlinie soll danach fast wortgleich in nationales Recht umgesetzt werden», so Elster.

Seit der Veröffentlichung des Richtlinien-Entwurfs in 2017 habe der DStV neben weiteren Vertretern aus Praxis und Wissenschaft die Unbestimmtheit der EU-Direktiven kritisiert und Konkretisierungen gefordert – bislang allerdings ohne Erfolg. Elster zeigt sich enttäuscht: «Solch vage Vorgaben forcieren Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und drängen die Betroffenen in den Sanktionsbereich.» Für ihn steht fest, dass die Falschen mit absehbaren Folgen belastet werden: Rechtsunsicherheiten, überbordender Bürokratie, weiteren straf- und haftungsrechtlichen Risiken.

Zudem prüfe das Bundesfinanzministerium mit den Ländern, wie eine Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltungen bei der Umsetzung der EU-Regelungen berücksichtigt werden kann. Der DStV-Präsident appelliert daher an den Gesetzgeber, praktikable und administrierbare Gesetze zu schaffen. Statt sich einem «Richtlinien-Umsetzungs-Exzess» hinzugeben, müssten die EU-Vorgaben präzisiert und mit dem neuen Instrument erst einmal Erfahrungen gesammelt werden.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 08.10.2018