Martina Heyde
STEUERBERATER

Vereinigtes Königreich: Hält EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff noch immer nicht ein

Datum: 20.05.2020

An das Vereinigte Königreich ergeht erneut ein Aufforderungsschreiben, weil es weder die Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff ordnungsgemäß anwendet noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.10.2018 (C-503/17) umgesetzt hat. Hierzu hat sich die Europäische Kommission entschlossen.

Der Gerichtshof hatte laut Kommission entschieden, dass das Land dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/60/EG verstoßen hat, dass es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff zur Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt erlaubt hat, selbst wenn dieser Kraftstoff weder von der Verbrauchsteuer befreit ist noch zu einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz versteuert wird.

Das Vereinigte Königreich muss nun binnen vier Monaten auf das Schreiben der Kommission reagieren. Andernfalls kann diese den Fall erneut an den Gerichtshof der EU verweisen und finanzielle Sanktionen vorschlagen.

Europäische Kommission, PM vom 15.05.2020