Martina Heyde
STEUERBERATER

Verein: Haftet für Abrennen von Pyrotechnik durch seine Fans

Datum: 30.06.2020

Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik durch seine Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public). Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zulasten der Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena entschieden. Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, sei nicht aufzuheben.
Die erste Männermannschaft der Antrag stellenden Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena spielt in der vom DFB, dem Antragsgegner, als Profiliga ausgerichteten 3. Liga. Zwischen den Parteien besteht ein Schiedsgerichtsvertrag. Im Sommer 2018 wurden bei drei Spielen im Jenaer Fanblock pyrotechnische Gegenstände (bengalische Feuer/Fackeln, Nebeltöpfe) abgebrannt.
Das DFB-Sportgericht belegte die Antragstellerin wegen dieses unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger mit einer "Geldstrafe" von knapp 25.000 Euro. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Berufung zum DFB-Bundesgericht blieb ohne Erfolg. Die Antragstellerin erhob sodann "Klage" gegen den DFB vor dem Ständigen Schiedsgericht für die 3. Liga. Sie beantragte festzustellen, dass der Schiedsvertrag zwischen den Parteien unwirksam sei; hilfsweise begehrte sie, das Urteil des DFB-Bundesgerichts aufzuheben und den Antrag auf Bestrafung der Antragstellerin abzuweisen. Das Schiedsgericht wies diesen Antrag ab. Vor dem OLG begehrte die Antragstellerin die Aufhebung des Schiedsspruchs.
Der Aufhebungsantrag hatte keinen Erfolg. Das OLG stellt fest, dass die Parteien wirksam eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen hätten. Das Ständige Schiedsgericht für die 3. Liga sei ein echtes Schiedsgericht, sodass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen worden sei. Das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht stelle eine "unabhängige und neutrale Instanz" dar. Da die Parteien paritätischen Einfluss auf die Besetzung des entscheidenden Spruchkörpers hätten, sei insbesondere von einer unabhängigen Instanz auszugehen.
Der Schiedsgerichtsvertrag sei auch wirksam. Es liege kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot vor. Selbst wenn man unterstellte, dass der DFB den Abschluss einer Schiedsvereinbarung verlange, wäre ein solches Verlangen jedenfalls durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Antragstellerin habe sich dem Schiedsgerichtsvertrag freiwillig unterworfen und damit auf den Justizgewährungsanspruch verzichtet. Der Abschluss eines Schiedsgerichtsvertrages sei gemäß dem DFB-Statut kein zwingendes rechtliches Erfordernis für die Zulassung zur 3. Liga gewesen.
Auch der Einwand der Antragstellerin, der Schiedsspruch sei aufzuheben, weil seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führen würde, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprechen würden, ist nach Ansicht des OLG nicht stichhaltig. Insbesondere verstoße die in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geregelte Verbandsstrafenhaftung nicht gegen den ordre public. Über diese Vorschrift würde dem Verein zwar "schuldhaftes Verhalten der Anhänger des Vereins und der Personen (...), die sich in seinem Geschäfts- und Gefahrenkreis aufhalten" zugerechnet. Diese Verbandsstrafenhaftung sei aber durch die verfassungsrechtlich verbürgte Vereinigungsfreiheit legitimiert. Sie entspreche zudem dem im deutschen Recht bekannten Institut der Gefährdungshaftung.
So hafte etwa der Kraftfahrzeughalter unabhängig davon, wer gefahren sei. Dieser Gedanke sei auf Sportvereine übertragbar: "Aus der verbandsrechtlich ermöglichten Teilnahme am Spielbetrieb erwachsen ihnen finanzielle Vorteile, sodass umgekehrt ein verbandsrechtliches Einstehen für aus dieser Teilnahme erwachsene Gefahren nicht unbillig ist", resümiert das OLG. Dabei sei der Begriff des "Anhängers" auch hinreichend konkret; es werde "etwa auf die Positionierung der betreffenden Person im Stadion (...) oder das Tragen von Trikots, Schals oder ähnlichen Kleidungsstücken, die auf einen bestimmten Verein hindeuten, abgestellt".
Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020, 26 Sch 1/20, nicht rechtskräftig