Martina Heyde
STEUERBERATER

Salmonellenbefallene Dönerspieße: Sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen

Datum: 12.02.2019

Die Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße ist verpflichtet, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit die Feststellungsklage eines mittelständischen Lebensmittelunternehmens, das tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, abgewiesen.

Die Fleischdrehspieße werden im Werk der Klägerin hergestellt, tiefgefroren und anschließend zum Beispiel an Restaurantbesitzer ausgeliefert. Dort werden die Spieße dann erhitzt und anschließend portioniert – etwa als Döner Kebab – an den Endverbraucher verkauft. Eine direkte Abgabe an Endverbraucher erfolgt nicht. Im Auslieferungszustand sind die Drehspieße nicht verzehrfähig. Sie erhalten daher alle ein Etikett mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!". Vor der Auslieferung werden stichprobenartig Eigenkontrollen entnommen und diese mikrobiologisch untersucht. Die Lebensmittelbehörden meinen, die Klägerin sei grundsätzlich verpflichtet, bei einem positiv festgestellten Salmonellenbefall die bereits ausgelieferte Ware zurückzunehmen. Die Klägerin bestreitet mit ihrer Klage eine entsprechende Verpflichtung.

Nach Ansicht des VGH Bayern folgt eine entsprechende Verpflichtung der Klägerin aus Artikel 7 Absatz 2 der EU-Verordnung über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (EU-Verordnung Nr. 2073/2005). Auf die noch von der Vorinstanz bejahte Frage, ob es sich durch das angebrachte Etikett "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" trotzdem um ein sicheres Lebensmittel handelt, kam es bei der Entscheidung nach Ansicht des VGH nicht an.

Der VGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Bayern, Urteil vom 07.02.2019, 20 B 17.1560, nicht rechtskräftig