Martina Heyde
STEUERBERATER

Betriebsratsvorsitzender: Zwei Entscheidungen zu √úberzahlung

Datum: 10.10.2018

Am 04.10.2018 verhandelten zwei Kammern des Arbeitsgerichtes (ArbG) Essen über die Frage, ob der freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat. Der Betriebsratsvorsitzende ist während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertritt nunmehr die Auffassung, diese Hochstufung sei nicht berechtigt gewesen.

Im ersten Verfahren (6 BV 40/18) hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur Absenkung der Vergütung ersucht, die dieser verweigert hatte. Das ArbG Essen hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung zurückgewiesen. Eine Zustimmung des Betriebsrates zu der neuen Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden sei mangels Beteiligungsrecht nicht erforderlich gewesen. Daher fehle der Arbeitgeberin ein Rechtsschutzbedürfnis auf Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht. Ebenso hat das ArbG den Widerantrag des Betriebsrates zurückgewiesen, mit dem dieser die Arbeitgeberin verpflichten wollte, das Zustimmungsersetzungsverfahren zu führen.

Im zweiten Verfahren (1 Ca 1124/18) hat der Betriebsratsvorsitzende die Differenz zwischen seiner bisherigen und der neuen Vergütung gefordert. Die Arbeitgeberin hatte die Zahlung der erhöhten Vergütung eingestellt und hat im Verfahren mit einer Widerklage ihrerseits Rückforderungen erhoben. Das ArbG Essen hat sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen. Die von dem Betriebsratsvorsitzenden geforderte höhere Vergütung sei weder aufgrund der vereinbarten Arbeitsleistung noch aufgrund einer betriebsüblichen Entwicklung geschuldet. Die Arbeitgeberin wiederum könne die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht zurückfordern, weil auch sie gegen das Verbot der Begünstigung verstoßen habe.

Arbeitsgericht Essen, Entscheidungen vom 04.10.2018,  6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18