Dipl.-Kfm. Hartmut Müller

Tipps Steuer

Umsatzsteuerrecht: Das letzte Wort hat - wie so oft - der Europäische Gerichtshof

Ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vorgenommen hat, könnte berechtigt sein, die aus diesen Leistungen bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug zu bringen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Gleichzeitig hat er - um Unsicherheiten auszuräumen - zu dem Thema mehrere Rechtsfragen „zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. (Unter anderem muss entschieden werden, ob die Auffassung des Finanzamtes berechtigt ist, dass es sich bei den Arbeiten um eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung gehandelt habe.) (BFH, XI R 28/17) – vom 13.03.2019

Tipps Recht

Hartz IV: Schulbücher müssen nicht aus drei Euro pro Monat zusammengespart werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kosten, die Hartz IV-Empfängern für Schulbücher entstehen, vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn es sich um (Oberstufen-)Schulbücher handelt, die selbst gekauft werden müssen. Zwar seien Aufwendungen für Schulbücher grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu bestreiten – nicht jedoch, wenn der darin enthaltene Satz (hier: 3 €) "strukturell zu niedrig" sei. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liege nur eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. (BSG, B 14 AS 6/18 R u. a.) – vom 08.05.2019