Dieter Bukowski
Steuerberatung

Tipps Steuer

Steuerrecht: Ein «Vertun» des Finanzamtes muss sich nicht immer wieder fortsetzen...

Hat ein Finanzamt in einen Steuerbescheid irrtümlich eine vom Steuerzahler in der Steuererklärung eingetragene Vergünstigung übernommen, obwohl dies aus Rechtsgründen falsch war, so kann der Steuerzahler nicht argumentieren, dass er sich darauf verlassen habe, ein Jahr und so fort später den Vorteil erneut in Anspruch nehmen zu können. Nach den Grundsätzen der "Abschnittsbesteuerung" ergibt sich allein aus der früheren, selbst aufgrund von Außenprüfungen vorgenommenen Beurteilung eines Sachverhalts keine Bindung für die Zukunft, so das Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Die Finanzbehörden hätten vielmehr in jedem Veranlagungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen. "Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte." (In dem Verfahren ging es um die Anerkennung von Zuzahlungen eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber für die von diesem ermöglichte Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke.) (FG Sachsen-Anhalt, 5 K 1166/10) – vom 26.05.2017

Tipps Recht

Rentenversicherung: 8.000 Euro Abgeordnetendiäten reduzieren Altersbezüge auf 20 Prozent

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68jährigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen, der sich dagegen wehrte, dass seine gesetzliche Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter (hier: 8.000 € pro Monat) auf 20 Prozent des eigentlichen Zahlbetrages reduziert worden war. Dadurch sah er den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, da er als Abgeordneter eine geringere Rente beziehe als ein anderer Rentner, der nicht dem Deutschen Bundestag angehöre. Das Gericht argumentierte aber, dass die Kürzung "zur Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Kassen gerechtfertigt sei. (SG Düsseldorf, S 20 R 1493/13) – vom 27.10.2016