Dieter Bukowski
Steuerberatung

Tipps Steuer

Kindergeld/Verfahrensrecht: Eine Brieflaufzeit von sechs Tagen ist mehr als untypisch

Behauptet ein Vater, einen Brief der Kindergeldkasse (hier mit dem Inhalt, dass sein Kindergeldantrag für die in Polen lebende Tochter) abgelehnt worden ist, erst sechs Tage nach der "Aufgabe zur Post" durch die Familienkasse bekommen zu haben, so muss er einen Nachweis für diese "postuntypische" Brieflaufzeit bringen. Kann er das nicht, so ist sein Einspruch als "verfristet" anzusehen und der Anspruch auf Kindergeld endgültig abzulehnen. (FG Münster, 13 K 3907/15) – vom 30.03.2018

Tipps Recht

Verwaltungsrecht: Sind Störche da, dürfen Windräder nicht gebaut werden

Auch wenn für ein geplantes Projekt (hier die Errichtung von 4 Windrädern) bereits seit mehr als fünf Jahren eine behördliche Genehmigung vorliegt, dürfen die Arbeiten nicht starten, wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit dem Projektentwickler erteilte Genehmigung zum aktuellen Stand rechtswidrig war (hier kämpft der Bund für Umwelt und Naturschutz - BUND - bis dato erfolgreich gegen die Errichtung der Windräder.) Bestehen keine Zweifel daran, dass sich im Bereich von 3.000 Metern um die Anlagen ein Schwarzstorch-Nest befindet und muss deswegen zunächst noch eine so genannte Funktionsraumanalyse gemacht werden, so darf nicht mit dem Bau begonnen werden. (VwG Koblenz, 4 L 543/18)