Dieter Bukowski
Steuerberatung

Tipps Steuer

Steuerrecht: Was leicht selbst erledigt werden kann, muss kein Anwalt erledigen

Kann eine Mutter und Bezieherin von Kindergeld in einem Streit mit der Familienkasse die Möglichkeit, fehlende Unterlagen problemlos nachzureichen, weil sie keiner Interpretation bedurften, so ist ihr zwar nicht untersagt, dafür einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die dafür anfallenden Gebühren braucht die Familienkasse ihr aber nicht zu ersetzen, weil es sich dabei nicht um "notwendige Auslagen der Rechtsverfolgung" gehandelt hat. (Hier auch mit Blick darauf entschieden, dass die Mutter "nicht ausreichende Nachweise" für Bewerbungen ihrer Tochter um eine Ausbildungsstelle vorgelegt - und diese nachzusenden hatte. Dies habe nicht durch einen Anwalt geschehen müssen.) FG Bremen, 2 K 34/17) – vom 11.08.2017

Tipps Recht

Ausländerrecht: Auch beim Tod beider Eltern ist im Kongo eine Volladoption nicht möglich

Sind die Eltern einer im Kongo geborenen jungen Frau gestorben und wurde sie noch vor ihrem 18. Geburtstag von ihrem in Deutschland lebenden Onkel adoptiert (der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt), so bedeutet das nicht automatisch, dass auch die junge Kongolesin einen deutschen Pass erhält, wenn sie fortan in der Bundesrepublik lebt. Denn rein rechtlich ist das Eltern-Kind-Verhältnis bei Adoptionen im Kongo nicht erloschen, so dass weiterhin (subsidiäre) Unterhaltsansprüche zur bisherigen Familie bestehen. Nur bei einer dem deutschen Recht vergleichbaren Volladoption und einer Kappung der Bande zu den leiblichen Eltern kann das Kind in die neue Familie integriert werden. Bei dieser abstrakten Betrachtung wird nicht danach differenziert, ob im konkreten Fall die Eltern gestorben (oder verschollen) sind. Das sei für die im Staatsangehörigkeitsrecht zwingend nötige Rechtssicherheit und für eine "rechtliche Gleichwertigkeit" unabdingbar. (BVwG, 1 C 30/16)