Dieter Bukowski
Steuerberatung

Tipps Steuer

Betriebsausgabe: Sanktionierte Banken dürfen nicht tricksen

Musste ein Kreditinstitut einen - durch das „Restrukturierungsfondsgesetz“ gerechtfertigten - Betrag in Höhe von mehr als einer Millionen Euro an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung  zahlen, so kann das Geldhaus diese Summe nicht als Betriebsausgabe in die Bilanz einfließen lassen. War die Abgabe gerechtfertigt, weil das Geldinstitut „risikobehaftete Geschäfte“ getätigt hatte, die der Gesetzgeber - als Folge der Finanzmarktkrise - sanktionieren will, so ist die Sanktion „netto“ zu zahlen und darf nicht zu einer Steuervergünstigung führen.  Es werde auch nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, so das Finanzgericht Münster. Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei durch den mit dem Abzugsverbot verfolgten Lenkungszweck, Risiken im Finanzsektor zu reduzieren, gerechtfertigt. Es sei legitim, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten oder sie zu einer Verhaltensänderung dahingehend zu veranlassen, weniger riskante Geschäftsmodelle anzubieten. (FG Münster, 9 K 3187/16 E) – vom 21.03.2018

Tipps Recht

Studentische Krankenversicherung: Beitragsvergünstigung gilt nicht für Doktoranden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium aufnehmen, nicht in der kostengünstigen "Krankenversicherung der Studenten" versichert sein können (Monatsbeitrag 66,33 € plus individuellem Zusatzbeitrag der Krankenkasse plus Pflegeversicherung). Der gesetzlich verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten sei nicht deckungsgleich mit den "Begrifflichkeiten des Hochschulrechts" bis hin zum Masterstudiengang. Das sei nicht vergleichbar mit einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium. Dieses diene vor allem dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums. (BSG, B 12 KR 1/17 R u. a.) – vom 07.06.2018