Dieter Bukowski
Steuerberatung

Tipps Steuer

Steuerrecht: Steuerhinterzieher, der nur fordert, bekommt keinen Steuererlass...

Das Finanzgericht München hat einem Steuerzahler", der kein Steuer"zahler" war, sondern den Staat um mehrere Millionen Steuern betrogen hatte, das Recht auf einen Steuerlass verweigert, den er mit Blick auf seine Familie mit drei Kindern und fehlende Mitteln begründet hatte. Dem Gericht fehlte es bereits am "Nachweis der Erlassbedürftigkeit". Das Finanzamt habe das Vorliegen einer persönlichen Härte - das heißt einer Unbilligkeit aus persönlichen Gründen - zu Recht deshalb verneint, weil der Mann seine wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Aufforderung nicht umfassend dargelegt habe. Er habe insbesondere die vom Finanzamt "zur Bearbeitung des Erlassantrages angeforderten Nachweise über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht" - obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen sei. (FG München, 3 K 2267/12) – vom 28.01.2015

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Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen «a.G» nicht einfach so aberkennen

Leidet ein Mann an einer schweren Hirnschädigung, so kann er Anspruch auf das Merkzeichen „a.G.” (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben. Das gelte jedenfalls dann, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss. In dem Fall vor dem Sozialgericht Mannheim ging es um einen Mann, der infolge eines Impfschadens an einer schweren Hirnschädigung leidet und für den ein Grad der Behinderung von 100 und die Merkzeichen G (erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), B (ständige Begleitung), H (Hilflosigkeit) und RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren) festgestellt worden sind. Außerdem wurde nach zwei Bandscheiben-OPs das Merkzeichen „a.G.” festgestellt, welches aber nach einer erneuten Prüfung zwei Jahre nach den Eingriffen mit der Begründung wieder entzogen worden ist, dass sich eine deutliche Besserung der Rückenbeschwerden eingestellt habe und aus orthopädischer Sicht ein außergewöhnlich stark eingeschränktes Gehvermögen nicht mehr feststellbar sei. Weil der Mann sich aber wegen der Schwere seines Leidens dauernd und vom ersten Schritt an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann (was die Beweisaufnahme ergeben habe), so müsse es beim Merkzeichen „a.G.“ bleiben.  (SG Mannheim, S 2 SB 3303/15) – vom 12.07.2017