Dieter Bukowski
Steuerberatung

Tipps Steuer

Steuerrecht: Pauschal mit dem Finanzamt abrechnen nur bei zusätzlichen Leistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass "Zuschüsse" des Arbeitgebers zum regulären Arbeitsverdienst nur dann pauschal versteuert werden dürfen, wenn es sich dabei um Leistungen des Unternehmers handelt, die "zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn" aufgebracht werden. Davon könne aber keine Rede sein, wenn Teile des bisherigen Bruttoverdienstes herausgenommen und (hier mit 25 beziehungsweise 15 %) pauschal besteuert werden, um den individuell fälligen Steuersatz für den ungekürzten Bruttolohn zu umgehen. Hier ging es um die "Ausgliederung" von Aufwendungen für die Internetnutzung der Arbeitnehmer (25 % Pauschalsteuer) sowie von Fahrkostenersatz (15 % pauschal). (FG Düsseldorf, 11 K 3448/15) – vom 24.05.2018

Tipps Recht

Mietrecht: Die Kaution muss nicht unbedingt sechs Monate nach dem Auszug zur√ľckgezahlt werden

Das Amtsgericht Dortmund hat einer vermeintlichen Regel im Mietrecht widersprochen, wonach der Vermieter nach dem Auszug von Mietern spätestens sechs Monate danach die Kaution zurückzuzahlen habe: Mit der Rückgabe der Wohnung sei der Kautionsrückzahlungsanspruch "zwar erfüllbar", aber noch nicht "fällig". Deshalb durfte der Vermieter hier die Mietkaution so lange zurückbehalten, wie er "Ansprüche aus Neben- und Betriebskostenabrechnungen aus den beiden vorangegangenen Jahren noch nicht beziffern konnte". Das war hier der Fall, weil ("sogar nach eigenem Vortrag der Mieter") noch nicht korrekt über die betreffenden Nebenkosten abgerechnet worden war. (AmG Dortmund, 425 C 5350/17) – vom 13.03.2018