Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Steuer


Selbstanzeige

Wurde eine steuerrechtliche Straftat in den Fällen des § 370 AO begangen, kann durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangt werden. Straffrei wird, wer berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt.

Vor dem Erstatten einer Selbstanzeige darf

  • noch kein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder der Ermittlung von Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen sein,

  • keine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden sein,

  • dem Täter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat nicht bekannt sein und

  • der Täter nicht mit der Entdeckung der Tat rechnen müssen.

Alle verfolgbaren (d. h. noch nicht verjährten) Steuerhinterziehungen müssen vollständig offen gelegt werden (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO).

Strafbefreiung können auch alle Teilnehmer einer Steuerhinterziehung, also auch Mittäter und Gehilfen (Ehegatten, Erbengemeinschaft, Mitgesellschafter, Bankangestellte, Aussteller von falschen Rechnungen etc.) erlangen.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nur möglich, wenn die Hinterziehungsbeträge höchstens 50.000,- Euro je Tat betragen. Ist der Hinterziehungsbetrag größer, kann bei Zahlung einer Zusatzleistung von 5 % auf den Hinterziehungsbetrag von einer Strafverfolgung abgesehen werden (§ 398a AO).

Die Selbstanzeige sollte durch den Steuerberater oder Anwalt beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt erstattet werden. In manchen Fällen kann es hilfreich sein, der Steuerfahndung eine Abschrift zukommen zu lassen. Die Selbstanzeige muss alle Angaben umfassen, die vorher unrichtig waren oder unterlassen wurden. Aus Zeitgründen können die erforderlichen Angaben auch geschätzt werden mit dem Hinweis, dass die genauen Angaben nachgeholt werden.

Bei mehreren Tatbeteiligten müssen alle gleichzeitig (oft bei völlig unterschiedlichen Finanzämtern) Selbstanzeige erstatten. Erstattet nur einer Selbstanzeige, gilt die Tat bei den anderen als entdeckt und eine Selbstanzeige entfaltet keine strafbefreiende Wirkung mehr.

Gesetze und Urteile (Quellen)

§ 370 AO

§ 371 AO

§ 378 AO

§ 398a AO