Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Steuer


Schwerbehinderte

Schwerbehinderte

Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben.

Schwerbehinderte und denen Gleichgestellte werden im Berufsleben durch das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geschützt. Für sie gelten eine Vielzahl von Sonderbestimmungen, die dem Ausgleich von Nachteilen und der Eingliederung in die Gesellschaft dienen.

Das für den Wohnort zuständige Amt für Versorgung und Familienförderung (Versorgungsamt) stellt auf Antrag den Grad der Behinderung (GdB) fest. Es erteilt hierüber einen rechtsbehelfsfähigen Feststellungsbescheid. Wer als schwerbehindert gilt, erhält vom Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis, der zum Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft dient.

Schwerbehinderte sind beispielsweise berechtigt:

  • zur Inanspruchnahme von Rehabiltations- und Eingliederungshilfe
  • zum Ansatz der Behinderung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer, § 33b EStG
  • zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (nur in bestimmten Fällen), § 145 SGB IX

Die beruflichen Interessen der Schwerbehinderten werden durch spezielle Integrationsämter vertreten. Sie sind für sämtliche arbeitsrechtliche Fragen und Entscheidungen, die Schwerbehinderte betreffen, zuständig. Für jedes Bundesland ist ein Integrationsamt eingerichtet. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Geschäftssitz des Arbeitgebers, nicht nach dem Wohnort des Arbeitnehmers.

Zu Schutz Schwerbehinderter im Arbeitsleben bestehen beispielsweise Sonderregeln bei:

  • Einstellung: Arbeitgeber sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Schwerbehinderte zu beschäftigen. Kommen die Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, müssen sie eine monatliche Ausgleichsabgabe zahlen (§ 71 SGB IX). Für die behindertengerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes oder für die Zahlung des Arbeitsentgeltes erhalten Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse.
  • Kündigung: Die Kündigung nur unter eines Schwerbehinderten oder eines Gleichgestellten ist beispielsweise nur wirksam, wenn ihr das Integrationsamt vor dem Ausspruch der Kündigung zugestimmt hat. Mit dem Zugang der Zustimmung bei dem Arbeitgeber hat dieser einen Monat Zeit, die Kündigung auszusprechen. Die Mindestkündigungsfrist beträgt vier Wochen, für eine außerordentliche Kündigung zwei Wochen. Die Kündigungsfristen dürfen nicht unterschritten werden.
  • Urlaub: Schwerbehinderte haben Anspruch auf eine zusätzliche Arbeitswoche pro Jahr.
  • Mehrarbeit: Schwerbehinderte sind auf ihren Antrag hin von Mehrarbeit freizustellen.

Praxistipp:

Ein schwerbehinderter Bewerber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Vorstellungsgespräch die Schwerbehinderung ungefragt zu offenbaren. Fragt der Arbeitgeber jedoch nach einer anerkannten Schwerbehinderung im Sinne des IX. Sozialgesetzbuches (SGB), so muss der Bewerber die Frage wahrheitsgemäß beantworten. Eine nicht der Wahrheit entsprechende Antwort berechtigt grundsätzlich zur Anfechtung des Arbeitsvertrages.