Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Zustandsstörer

Zustandsstörer

Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache, Eigentümer einer Sache oder Berechtigter an einer Sache, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Der Begriff ist im Polizei- und Ordnungsrecht relevant.

Zustandsstörer können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

  • Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens ausübt. Das gilt auch, wenn er dazu nicht berechtigt ist.
  • Eigentümer ist, wer im Zeitpunkt ordnungsbehördlichen Einschreitens sachenrechtlich das Eigentum an der Sache innehat.
  • Sonstiger Berechtigter ist, wer neben dem Eigentümer sachenrechtlich (nicht nur schuldrechtlich) berechtigt ist, auf den störenden Gegenstand einzuwirken (z. B. Erbbauberechtigter, Nutznießer).

Die Gefahr muss von der Sache ausgehe, entweder aus ihrer Beschaffenheit selbst oder ihrer Beziehung zur Umwelt. Sie muss durch den Berechtigten zurechenbar hervorgerufen worden sein. Besteht die Gefahr nur aufgrund des Missbrauchs der Sache durch Dritte, besteht keine Zustandshaftung.

Zustandsstörer sind für den betreffenden Zustand polizei- und ordnungsrechtlich verantwortlich (Polizeipflicht). Sie können zur Gefahrenbeseitigung in Anspruch genommen werden. Das gilt grundsätzlich unabhängig von ihren persönliche Verhältnissen und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Der Zustandsstörer ist zu unterscheiden vom:

  • Verhaltensstörer / Handlungsstörer
  • Nichtstörer

Sind mehrere Personen für eine Gefahr verantwortlich, steht die Auswahl des Pflichtigen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

  • Sind mehrere Personen für einen Zustand verantwortlich, darf die Polizei oder die Ordnungsbehörde jeden von ihnen einzeln oder gemeinsam in Anspruch nehmen. Geht sie lediglich gegen einen von ihnen vor, ist dies sachgemäß, wenn dieser die Gefahr am schnellsten und wirksamsten beseitigen kann.
  • Existieren Zustands- und Verhaltensstörer zusammen, ist der Störer in Anspruch zu nehmen, durch den die Gefahr wirksamer und schneller beseitigt werden kann.

Praxistipp:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden dürfen, wenn eine Gefahr nicht mit eigenen Mitteln und nicht unter Inanspruchnahme von Verhaltensstörern oder Zustandsstörern (rechtzeitig) beseitigt werden kann, auch jede andere Person (Nichtstörer) zur Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen.