Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Zahlungsvertrag

Zahlungsvertrag

Besondere Form des Geschäftsbesorgungsvertrages, bei dem sich ein (zwischengeschaltetes) Kreditinstitut gegenüber einem anderen Kreditinstitut verpflichtet, einen Überweisungsbetrag an ein bestimmtes (drittes) Kreditinstitut weiterzuleiten.

Der Zahlungsvertrag ist in den Paragraphen 676d und 676e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert.

Der Zahlungsvertrag betrifft allein die Vertragsbeziehung im bargeldlosen Zahlungsverkehr zwischen einem zwischengeschalteten Kreditinstituts und der die Überweisung ausführenden Bank. Er ist der Vertrag zwischen mehreren, an einem Überweisungsvorgang beteiligten Kreditinstituten und damit zu unterscheiden vom Überweisungsvertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Überweisendem und dem von ihm beauftragten Kreditinstitut regelt.

Das zwischengeschaltete Kreditinstitut ist aus dem Zahlungsvertrag verpflichtet:

  • die Überweisung an ein weiteres Kreditinstitut oder das Kreditinstitut des Begünstigten weiterzuleiten
  • den Überweisungsbetrag nach Kündigung des Überweisungsvertrages an das überweisende Kreditinstitut zurückzuleiten

Das überweisende Kreditinstitut kann bei einer verspäteten Überweisungsausführung das zwischengeschaltete Kreditinstitut auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass die verspätete Ausführung durch das zwischengeschaltete Kreditinstitut verschuldet wurde (Haftungsrückgriff).

Praxistipp:

Anders als der allgemeine Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt der Zahlungsvertrag nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers (§ 116 Satz 3 Insolvenzordnung).