Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Formmangel

Formmangel

Nichteinhaltung der für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form.

Grundsätzlich können Willenserklärung in jeder erdenklichen Form wirksam abgegeben werden. Per Gesetz oder Vertrag kann jedoch zwingend eine bestimmte Form vorgeschrieben sein.

Ein Rechtsgeschäft, welches einem Formerfordernis nicht genügt, ist unwirksam (nichtig). Die Erklärung gilt als nicht abgegeben. Das bestimmt § 125 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Verschiedene gesetzliche Regelung sehen jedoch die Möglichkeit der Heilung eines Formmangels vor. Danach wird das Rechtsgeschäft bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere mit dem Vollzug der eigentlich nichtigen Vereinbarung, nachträglich trotz Formmangels wirksam. Beispiele:

  • Ein nicht notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein Grundstück wird wirksam, wenn die Auflassung und Eintragung ins Grundbuch erfolgt sind (§ 311b Absatz 1 Satz 2 BGB).
  • (§ 494 Absatz 2 BGB)
  • Ein ohne notarielle Beurkundung geschlossener Schenkungsvertrag wird wirksam, wenn die versprochene Leistung freiwillig erbracht ist (§§ 518 BGB, 2301 BGB).
  • Eine nicht schriftlich vereinbarte Bürgschaft wird wirksam, wenn der Bürge seine Bürgschaftsschuld erbringt (§ 766 BGB)
  • Eine nicht notariell beurkundete Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Anteils wird wirksam, wenn die Abtretung mit notarieller Beurkundung erfolgt (§ 15 Absatz 4 GmbHG)

In einigen Fällen bestimmt das Gesetz bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form zum Schutz des Verbrauchers eine andere Rechtsfolge als die Nichtigkeit:

  • Ein nicht schriftlich abgeschlossener auf länger als ein Jahr befristeter Wohnraummietvertrag ist nicht nichtig, sondern gilt unbefristet (§ 550 BGB) .
  • Ein nicht schriftlich abgeschlossener auf länger als zwei Jahr befristeter Wohnraummietvertrag ist nicht nichtig, sondern gilt unbefristet (§ 585a BGB) .

Praxistipp:

Die Formnichtigkeit von Arbeitsverträgen führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer keine Vergütung für bereits geleistete Arbeiten verlangen kann (so genanntes faktisches Arbeitsverhältnis).