Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Fixgeschäft

Fixgeschäft

Gegenseitiger Vertrag, bei dem vereinbart ist, dass die Leistung einer Vertragspartei genau zu einer bestimmten Zeit oder innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen soll.

Der Begriff spielt eine Rolle bei der Abgrenzung von Verzug und Unmöglichkeit sowie für den Eintritt von Schadensersatz- und Rücktrittsrechten.

Unterschieden werden absolute und relative Fixschuld.

  • absolutes Fixgeschäft Die Einhaltung der Leistungszeit ist Teil der Leistung, so dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann (z. B. Buchung eines Künstlers zu einer Veranstaltung, Buchung der "12-Uhr-Maschine" an einem bestimmten Tag). Bei Nichteinhaltung der Frist tritt Unmöglichkeit ein. Beide Vertragsparteien sind zur Leistung nicht mehr verpflichtet (§§ 275 Absatz 1, 326 Absatz 1 BGB). Der Gläubiger kann statt der Leistung Schadensersatz verlangen.
  • relatives Fixgeschäft Das ist das eigentliche Fixgeschäft. Eine verspätete Leistung ist noch möglich, für beide Seiten ist jedoch erkennbar, dass das Geschäft mit Einhaltung der Leistungszeit "stehen und fallen"soll (z. B. Lieferung der Geburtstagstorte zum Geburtstag). Schuldner und Gläubiger sind auch nach Ablauf der Leistungszeit zwar grundsätzlich noch nur Leistung verpflichtet, mit Ablauf der Leistungszeit gerät der Schuldner aber in Verzug. Der Gläubiger deshalb - ohne Nachfristsetzung - Schadensersatz wegen der Verzögerung der Leistung fordern (§§ 280 Absatz 2, 286 BGB), er kann aber auch sofort vom Vertrag sofort zurücktreten (§ 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB).

Dem Gläubiger steht kein Schadensersatz zu, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass ihn an der Nichtleistung kein Verschulden trifft. Allerdings muss sich der Schuldner das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (z. B. Lieferanten) wie sein eigenes Verschulden zurechnen lassen.

Sonderregelungen zum Fixhandelskauf finden sich in §376 des Handelsgesetzbuches. Sie gelten, wenn beide Parteien ein Handelsgewerbe betreiben.

Praxistipp:

Für die Vereinbarung einer relativen Fixschuld genügen Vereinbarungen wie "fix", "genau", "spätestens" oder "Lieferung zum Weihnachtsverkauf".