Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Fiskalisches Handeln

Fiskalisches Handeln

Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen diese nicht als Hoheitsträger handelt, sondern als juristische Person am Privatrechtsverkehr teilnimmt.

Dazu zählen vor allem:

  • fiskalische Hilfsgeschäfte Beispiele: - Kauf von Gegenständen für die eigene Ausstattung (Heizöl, Bleistifte, Dienstwagen) - Anmietung oder Kauf von Verwaltungsgebäuden - Einstellung von Arbeitern und Angestellten (nicht dagegen Beamten)
  • erwerbswirtschaftliche Betätigung Beispiele: - Betrieb von Unternehmen, etwa staatliche Weingüter - An- und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen - Verwaltung des eigenen Vermögens

Bei rein fiskalischem Handeln agiert die öffentliche Verwaltung wie eine Privatperson. Ihr stehen deshalb keine besonderen verwaltungsrechtlichen Befugnisse zu. Das Verhalten von Behörden in diesem Bereich ist nicht nach Verwaltungsrecht, sondern nach Zivilrecht zu beurteilen.

Kein fiskalisches Handeln liegt vor, wenn die öffentliche Verwaltung sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben lediglich privater Rechtsformen bedient.

Praxistipp:

Für Rechtsverletzungen der Behörde ist der ordentliche Rechtsweg, nicht der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen. So muss beispielsweise vor dem Zivilgericht geklagt werden, wenn die Behörde die gekaufte Sache nicht zahlt.