Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Feststellungsklage/ vorbeugende

Feststellungsklage/ vorbeugende

Besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, bei der es um das künftige Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geht.

Ziel der Klage ist in den meisten Fällen die Feststellung, dass die Verwaltung, die zur Vornahme einer bestimmten Handlung (z. B. Erlass eines Verwaltungsaktes) nicht berechtigt ist.

Die vorbeugende Feststellungsklage ist nur in Ausnahmen zulässig. In der Regel muss der Kläger abwarten, bis das Rechtsverhältnis eingetreten ist. Nur wenn ihm ein Abwarten unzumutbar ist und alle sonst zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten einschließlich vorläufigem Rechtsschutz nicht ausreichend sind, kann er vorbeugend Klage erheben.

Ein entsprechendes "qualifiziertes"Rechtsschutzbedürfnis besteht beispielsweise wenn:

  • irreparable Schäden drohen.
  • sich das Rechtsverhältnis kurzfristig erledigen wird.
  • das zu befürchtende Verwaltungshandeln strafbar ist.