Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Festnahme

Festnahme

Maßnahme zur Ergreifung eines Beschuldigten. Zur besseren Trennung von der Verhaftung wird die Festnahme auch als vorläufige Festnahme bezeichnet.

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so darf ihn jedermann - nicht nur der durch die Tat Verletzte - festhalten, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt haben kann. Dieses "Jedermanns-Festnahmerecht"enthält § 127 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO).

  • Für Fluchtverdacht genügt es, wenn nach den objektiv erkennbaren Umständen die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde fliehen.
  • Eine Festnahme zur Identitätsfeststellung darf dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht ohne Vernehmung oder Nachforschung identifiziert werden kann
Das Recht besteht aber immer nur, wenn eine Straftat wirklich begangen wurde oder sich eine solche zumindest für einen verständigen Beobachter nach den äußeren Umständen aufgedrängt hat.

Eine Pflicht zur Festnahme besteht nicht. Gegen den Willen der Polizei darf eine Festnahme nicht vorgenommen oder aufrechterhalten werden.

Staatsanwaltschaft und Polizei sind außerdem in folgenden Fällen zur (vorläufigen) Festnahme berechtigt:

  • wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls (§§ 112, 112a, 126a StPO) vorliegen (§ 127 Absatz 2 StPO) - ein solcher aber noch nicht ergangen ist.
  • wenn eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und dabei zu befürchten ist, dass die Person der Hauptverhandlung fernbleibt (§ 127b Absatz 1 StPO).

Das Festnahmerecht ist ein Rechtfertigungsgrund. Soweit die Festnahme rechtmäßig erfolgt ist, sind dabei begangene Straftaten (z.B. Freiheitsberaubung) nicht rechtswidrig begangen und damit nicht strafbar.

Das Verfahren nach der vorläufigen Festnahme regelt § 128 StPO. Danach muss der Festgenommene unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem nächsten Richter am Amtsgericht vorgeführt werden. Dieser kann die Freilassung des Festgenommenen anordnen oder einen Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl erlassen. Ist die Vorführung nicht fristgerecht möglich, muss der Festgenommene freigelassen werden. Andernfalls handelt es sich um Freiheitsberaubung (§ 239 Strafgesetzbuch, StGB).

Die (vorläufige) Festnahme ist zu unterscheiden von der:

  • Festhaltung Sie erfolgt allein zur Feststellung der Identität einer Person.
  • Verhaftung Sie erfolgt aufgrund einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl).

Praxistipp:

Bei der Festnahme darf auch körperliche Gewalt angewendet werden (z. B. festes Zupacken), aber nur, soweit dies notwendig ist, um den Betroffenen am Weggehen zu hindern. Außerdem muss immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden: Die Festnahme darf nicht außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen.