Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Fachaufsichtsbeschwerde

Fachaufsichtsbeschwerde

Formloser Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Behörden.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, findet ihre Grundlage aber im Petitionsrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes (GG).

Mit der Fachaufsichtsbeschwerde werden Mängel einer Verwaltungsentscheidung bei der Fachaufsichtsbehörde (der übergeordneten Behörde) angezeigt, mit der Bitte der Änderung oder der Aufhebung der Entscheidung. Die übergeordnete Behörde muss über diesen Rechtsbehelf entscheiden. Eine Begründung der Fachaufsichtsbehörde ist hingegen nicht erforderlich.

Die Fachaufsichtsbeschwerde richtet sich an Behörden, die über andere Behörden die Fachaufsicht haben. Dies können z. B. Behörden des Kreises sein, die unter bestimmten Voraussetzungen die Fachaufsicht über bestimmte Behörden der Gemeinden haben. Dies kann auch bei Behörden des Landes über Behörden der Regierungspräsidien, kreisfreien Städte oder Landkreise sein.

Die Fachaufsichtsbeschwerde hat das Ziel, dass die angegriffene Behörde ihr Verhalten in einem Einzelfall ändert, und damit dem Beschwerdeführer nachgibt.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist als eine Form der Verwaltungspetition zu unterscheiden von:

  • der Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich gegen das persönliche Fehlverhaltens eines Amtsträgers an den Disziplinarvorgesetzten richtet.
  • der Gegenvorstellung, mit der sich der Bürger an die Ausgangsbehörde wendet, um die Änderung oder Aufhebung einer (in der Regel bereits bestandskräftigen) Verwaltungsmaßnahme zu erreichen.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist aber auch vom verwaltungsrechtlichen Widerspruch zu unterscheiden. Ob ein Widerspruch oder eine Fachaufsichtsbeschwerde vorliegt, richtet sich danach, was für den Betroffenen günstiger ist. Daher ist im Zweifel von einem Widerspruchsverfahren auszugehen, es sei denn, dass dieses offensichtlich unzulässig wäre.

Praxistipp:

Fachaufsichtsbehörde kann zum Beispiel eine Behörde des Kreises sein, die unter bestimmten Voraussetzungen die Fachaufsicht über bestimmte Behörden der Gemeinden hat. Es besteht aber auch in bestimmten Bereichen die Aufsicht von Landesbehörden über Behörden kreisfreien Städte oder Landkreise. Einzelheiten ergeben sich aus den entsprechenden Verwaltungsgesetzen.