Dieter Bukowski
Steuerberatung

Lexikon Recht


Fabrikationsfehler

Fabrikationsfehler

Fehler eines Produkts, der - im Gegensatz zu Konstruktionsfehlern - nur einzelnen Produkten anhaftet. Er wird auch Fertigungsfehler oder Produktionsfehler genannt.

Der Fabrikationsfehler entsteht erst bei der Herstellung, also bei der ordnungsgemäßen und detailgetreuen Nachbildung des Produkts anhand der Konstruktion. Er besteht nicht bei der gesamten Produktionsserie, sondern nur bei einzelnen Produkten.

Der Hersteller hat die Fabrikationsverantwortung für das Endprodukt. Wegen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht muss er unter anderem:

  • dafür sorgen, dass der Produktionsprozess zu einem sicheren Produkt führt und keine Fertigungsfehler diese Sicherheit beeinträchtigen
  • sicherstellen, dass die ihm gelieferten Materialien und Teile keine die Sicherheit beeinträchtigenden Mängel besitzen
  • die Fertigungsanlage regelmäßig überprüfen und an den Stand der Technik anpassen
  • für die ausreichende Schulung des Personals für die Bedienung der Fertigungsanlagen sorgen, um menschliches Versagen bei der Fabrikation der Produkte so gering wie möglich zu halten

Für Schäden, die aufgrund von Fabrikationsfehlern entstanden sind, kommen gleichzeitig eine Haftung des Herstellers in Betracht:

  • verschuldensabhängig nach dem allgemeinen Deliktsrecht (Produzentenhaftung)
  • verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz (Produkthaftung)

Für so genannte "Ausreißer"- Fabrikationsfehler, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar sind - wird mangels Verschulden nicht nach Deliktsrecht gehaftet. Jedoch muss bereits das ausgewählte Verfahren auf Fehlerfreiheit zielen. Wenn aus technologischen Gründen oder wegen sich gelegentlich einschleichender menschlicher Unzulänglichkeiten Fehler nicht vollkommen ausgeschlossen werden können, muss der Hersteller eine Fertigungskontrolle vorsehen.

Praxistipp:

Für einen Schadensersatzanspruch muss der Geschädigte den Fehler und die dadurch entstandene Rechtsgutsverletzung beweisen. Im Falle der deliktischen Haftung werden Pflichtverstoß und Verschulden des Herstellers vermutet, was der Hersteller widerlegen kann. Für nach dem ProdHaftG begründete Ansprüche haftet er verschuldensunabhängig.