Dieter Bukowski
Steuerberatung

News Steuer

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken: Erhöhen nicht umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse

Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V (SGB V) gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.< [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Telekommunikationsunternehmen: Nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hält die Deutsche Telekom für nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Denn die zugrundeliegenden Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien europarechtswidrig.

Mit ihrer Klage machte die Telekom geltend, für sie bestehe keine P [mehr...]


Aktuelles Recht