Dieter Bukowski
Steuerberatung

Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL: Erstes dagegen gerichtetes Eilverfahren erfolglos

Datum: 06.12.2018

Ein privater Grundstückseigentümer ist mit seinem Eilantrag gegen den  Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sah keinen auf das Abwägungsergebnis durchschlagenden Mangel bei der Auswahl der Trassenführung.

Der Antragsteller ist auch Vorsitzender eines Flugsportvereins, der einen unmittelbar an die Trasse der EUGAL angrenzenden Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge betreibt. Er hatte die Trassenführung in diesem Bereich als abwägungsfehlerhaft beanstandet, da unzureichend berücksichtigt worden sei, dass ihm eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterstellhalle für Flugzeuge auf seinem Grundstück erteilt worden sei, mit deren Errichtung er schon begonnen habe.

Das OVG lehnte den Eilantrag ab, da die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Ein auf das Abwägungsergebnis durchschlagender Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich sei nicht feststellbar. Das für die Planerstellung zuständige Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe habe die Belange des Antragstellers hinreichend in seine Abwägung eingestellt. Insbesondere habe es zu dessen Lasten berücksichtigen dürfen, dass die Halle noch nicht errichtet sei und nach Angaben des Antragstellers auf dem Grundstück verschoben werden könne. Zudem müsse auch eine Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfallen, da das Interesse der Allgemeinheit und der beigeladenen Vorhabenträger an einer zeitnahen Realisierung der Gasleitungen überwiege.

Mit weiterem Beschluss vom 29.11.2018 (OVG 11 S 69.18) hat das OVG auch den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers gegen die zwischenzeitlich verfügte vorzeitige Besitzeinweisung des Vorhabenträgers in das betreffende Grundstück abgelehnt. Ein sofortiger Baubeginn sei geboten. Es sei auch kein Beweisverlust für das Entschädigungsverfahren hinsichtlich der durch den Antragsteller auf seinem Grundstück vorgenommenen Erd- und Befestigungsarbeiten für die Unterstellhalle zu befürchten.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2018, OVG 11 S 59.18 sowie Beschluss vom 29.11.2018, OVG 11 S 69.18, beide unanfechtbar