Dieter Bukowski
Steuerberatung

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen: Festgelegte Mindestkörpergrößen sind rechtmäßig

Datum: 17.05.2018

Die durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministerums für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 Zentimeter ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 160 Zentimeter die geforderten 163 Zentimeter unterschreitet.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolglos. Eine einheitliche Mindestgröße könne durch Erlass und müsse nicht durch Gesetz festgelegt werden, weil dadurch das Erfordernis der körperlichen Eignung lediglich konkretisiert und – anders als beim Verbot des Tragens von Tätowierungen – nicht in Grundrechte des Bewerbers eingegriffen werde, so das VG Düsseldorf. In der Sache habe das Land Nordrhein-Westfalen seinen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob Bewerber hinsichtlich ihrer Größe für den Polizeidienst geeignet seien oder nicht, rechtmäßig ausgefüllt. Dabei habe es sich auf Untersuchungen der Polizei einschließlich einer eingeholten Studie der Deutschen Sporthochschule Köln stützen können, wonach von einer körperlichen Eignung für den Polizeidienst erst ab einer Größe von 163 Zentimetern auszugehen sei.

Der Umstand, dass beim Bund und in anderen Bundesländern teilweise andere Größenvorgaben gelten, stelle die nordrhein-westfälische Regelung nicht in Frage; dies sei Folge des Gestaltungsspielraums des jeweiligen Dienstherrn im föderalen System, betont das Gericht. Einer Ausnahmeregelung für kleinere Polizeibewerber, die über eine besonders gute individuelle körperliche Leistungsfähigkeit verfügten, bedürfe es nicht, da nicht alle Nachteile, die sich aus einer geringeren Körpergröße ergäben, durch eine höhere Fitness ausglichen werden könnten.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2018, 2 K 766/18, nicht rechtskräftig