Dieter Bukowski
Steuerberatung

Arbeitsverhältnis: Keine Aufspaltung in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Datum: 12.01.2018

Das Pflanzen und das Pflücken von Beeren ist sozialversicherungsrechtlich als einheitliche Beschäftigung zu bewerten. Die Tätigkeiten könnten nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden, hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Biohofs, auf welchem unter anderem Erdbeeren angebaut werden. In den Jahren 2011 bis 2013 beschäftigte er die Beigeladene K. abwechselnd geringfügig (unter anderem für das Pflanzen und Pflegen von Beerensträuchern) und kurzfristig (unter anderem für das Pflücken von Beeren).

Aufgrund einer im Biohof durchgeführten Betriebsprüfung forderte der beklagte Rentenversicherungsträger für die Beschäftigung der K. Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 5.000 Euro nach. Bei der Beschäftigung der K. habe es sich um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Denn beim Pflanzen und der Pflege von Beerensträuchern auf der einen und dem Pflücken von Beeren auf der anderen Seite handele es sich nicht um völlig unabhängig voneinander bestehende Tätigkeiten, so der Rentenversicherungsträger.

Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. K. sei im fraglichen Zeitraum für den Kläger sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, soweit ihr Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro beziehungsweise 450 Euro im Monat überschritten hat, so das SG Heilbronn. Eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung habe nicht vorgelegen. Vielmehr seien K.s Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und der Pflege der Beerenpflanzen als einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion von Beeren zu werten, beginnend mit dem Anpflanzen und abschließend mit dem Ernten der Beeren. Diese Tätigkeiten seien nicht völlig verschiedenartig, sondern hingen notwendigerweise miteinander zusammen. Insgesamt handele es sich um einfache Tätigkeiten im Obstanbau, die sozialversicherungsrechtlich nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden könnten. Demnach habe die Beklagte zutreffend für die Zeiträume, in denen K.s Entgelt die 400-Euro- beziehungsweise 450-Euro-Grenze überschritt, Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge nacherhoben.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2017, S 1 R 219/17, nicht rechtskräftig