Dieter Bukowski
Steuerberatung

News Steuer

Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zu fehlender Zulageberechtigung: Ist kein Grundlagenbescheid

Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Es habe selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riestervertrag als Sonderausgaben erfüllt sind, stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. 

Die Kläger sind zusammenveranlag [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl: Nun doch auszustrahlen

Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreicht, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Partei für die Europawahl ausstrahlen muss. Mit ihrem entsprechenden Eilantrag war die Partei zuvor vor den Verwaltungsgerichten gescheitert.

Die NPD hatte beim rbb einen im Hinblick auf eine Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2019 (1 BvQ 36/19) ge&aum [mehr...]


Aktuelles Recht