Tipps Steuer

Zweitwohnungssteuer: Liegt die «Wasserstelle» 930 Meter entfernt, fehlt die Mindestausstattung

Grundsätzlich müssen Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts selbst "keine konkrete Mindestausstattung" aufweisen (etwa Kochgelegenheit, Trink- und Abwasser, Strom und Heizung), um als "Zweitwohnung" angesehen werden zu können. Es reicht aus, wenn entsprechenden Einrichtungen in "vertretbarer Nähe" zur Verfügung stehen. Davon ist allerdings nicht auszugehen, wenn ein Bungalow mit seinem Trinkwasseranschluss nicht an eine Gemeinschaftsanlage angeschlossen ist und der sich etwa 930 Meter entfernt vom Grundstück befindet. Wegen dieser Entfernung kann keine "in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehende Einrichtung" zur Trinkwasserversorgung angenommen werden. Allein die Möglichkeit, den Bungalow zum Wohnen zu nutzen, bedeutet nicht ohne weiteres, dass die Nutzung der Trinkwasserentnahmestelle "zumutbar" ist. Zweitwohnungssteuer darf deshalb für diese Wohnung nicht erhoben werden. (OVG Sachsen-Anhalt, 4 L 55/13) – vom 03.04.2013

Tipps Recht

Verbraucherrecht: Wer heute noch auf plumpes Phishing reinfällt, dem ist nicht zu helfen

Führt ein Ehepaar bei einer Bank ein online-Girokonto, mit dem es unter anderem möglich ist, Überweisungen per so genannter Transaktions-Nummer (TAN) vom Computer zuhause aus zu tätigen, so bleibt das Paar auf einem Schaden sitzen, der durch das "Reinfallen" der Frau auf eine Phishing-E-Mail entstanden ist. In dem Fall vor dem Amtsgericht München hatte die Gattin den "manuellen Aktualisierungs-Link" einer Phishing-Mail angeklickt und dort dann ihren Namen, Kontonummer sowie ihre Festnetznummer angegeben. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von einer angeblichen Mitarbeiterin der Bank, in dem diese es - nach weiterem telefonischen Austausch von Bankdaten - schaffte, eine TAN generieren und diese per SMS der Dame zukommen zu lassen; mit folgendem Text: "Die mobile TAN für Ihre Überweisung von 4.444,44 EUR auf das Konto (...) mit BIC (...) lautet: 253844." Diese TAN teilte die Kundin der Frau am anderen Ende der Leitung mit - und das Konto war um 4.444,44 Euro leichter. Weil die Bankkundin die deutlichsten Hinweise (wie zum Beispiel den Text der SMS) auf den Betrug nicht beachtet hatte und die TAN an einen Dritten weitergegeben hat, der damit dann eine Überweisung durchführt, sei nicht mehr von einem einfachen fahrlässigen Pflichtverstoß auszugehen. Die Weitergabe der TAN ist "unentschuldbar". (AmG München, 132 C 49/15) – vom 05.01.2017