Tipps Steuer

Außergewöhnliche Belastung: Eine kurze Bestätigung des Amtsarztes kann ausreichen

Haben Eltern einer wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderten Tochter in einem Jahr hohe Aufwendungen für Heilpraktiker-Leistungen in einem Naturheilzentrum (hier über 16.800 €), die ihre Krankenkasse nicht übernimmt, so besteht die Möglichkeit, diese Kosten als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Das setzt voraus, dass ein amtsärztliches Gutachten vorliegt, das diesem Verfahren sinngemäß bescheinigt, geeignet zu sein, bei dem Versuch zu helfen, das Ergebnis zu verbessern - weil das für die Familie sehr wichtig sei. Auch sei medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen, so dass auch ärztlich die Teilnahme an dem Förderprogramm des Naturheilzentrums empfohlen werden könne. Dabei könne es ausreichen, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn ein solches Gutachten von einer Fachärztin ausgestellt und anschließend vom Amtsarzt per Vermerk abgesegnet worden ist ("Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt"). An das rechtlich vorgeschriebene "amtsärztliche Gutachten" seien in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen. (FG Rheinland-Pfalz, 1 K 1480/17) – vom 04.07.2018

Tipps Recht

Krankenversicherung: Wird kein Arzt gefunden, muss die Kasse nicht bezahlen

Ein seltener Krankheitsfall mit einer seltenen Begründung für die Ablehnung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse. Es ging dabei um eine "podologische Orthonyxieleistung" in Gestalt einer "Orthonyxiespange". (Unter einer Orthonyxiespange versteht man eine Spange, die auf den Fußnagel aufgebracht wird, um damit ein weiteres Einwachsen des Nagels in den seitlichen Nagelfalz zu verhindern. Sie wächst schmerzfrei mit dem Nagel mit und korrigiert ihn sanft in seiner Wuchsrichtung.) In dem Fall fand die betroffene Versicherte allerdings keinen Vertragsarzt, der eine solche Behandlung übernehmen wollte und ging damit zu einem "Nichtarzt", der dafür 152 Euro berechnete. Die Krankenkasse lehnte ab - und das Bundessozialgericht bestätigte dies. Es habe sich um eine "freiwillige" Leistung der Kasse gehandelt, die aus ihrer Sicht nur von Ärzten erbracht werden dürfe. Da das nicht bewerkstelligt werden konnte, sei der Anspruch verfallen. (BSG, B 1 KR 34/17 R) – vom 19.12.2018