Tipps Steuer

Kapitalertragssteuer: Wie die Stadt zur Rücklage kommt, ist egal

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das „Stehenlassen“ von handelsrechtlichen Gewinnen für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genüge. Das gelte jedenfalls sofern, die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. (In dem konkreten Fall ging es um ein von einer Stadt an eine GmbH verpachtetes Schwimmbad, wobei die GmbH eine 100prozentige Tochtergesellschaft war.) Das Finanzamt erkannte die im Rahmen dieses Konstrukts erwirtschafteten Gewinn nicht als „Rücklage“ an und forderte von der Stadt Kapitalertragssteuer. Zu Unrecht, wie der BFH meint. Denn eine haushaltsrechtliche Mittelreservierung sei nicht erforderlich. Für die steuerliche Anerkennung reiche vielmehr jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus. (BFH, VIII R 15/16 u. a.) – vom 30.01.2018

Tipps Recht

Verbraucherrecht: Ein Mietwagen ist kein «völlig unbekanntes Objekt»

Wer sich einen Mietwagen nimmt und unterwegs spürt, einem dringenden Bedürfnis folgen zu müssen, der sollte sich beim Abstellen des Fahrzeugs vergewissern, dass er den Pkw nicht "abschüssig" geparkt hat - oder aber die sonst wichtigen Rolleffekte dadurch berücksichtigen, dass er den ersten Gang einlegt und die Handbremse zieht. Tut er das nicht und rollt das Fahrzeug während der Erledigung seines dringenden Geschäftes gegen einen Pfeiler, so hat er für den Schaden voll aufzukommen (wenn dies in den Mietbedingungen für ein grob fahrlässiges Verhalten so vorgesehen ist). Der Mann konnte sich vor Gericht nicht damit herausreden, das Fahrzeug nicht so gut gekannt zu haben, weil er gegen elementare Sicherheitsregeln verstoßen hatte, die mit dem Typ des Autos nichts zu tun hatten. Das er in Eile gewesen sei, ließen ihm die Richter auch nicht durchgehen. (LG Hildesheim, 1 S 17/18)