Tipps Steuer

Körperschaftssteuer: Ein gemeinnütziger Verein kann ohne Fiskus gefördert werden

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz (hier: NRW) aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, sind nicht körperschaftsteuerpflichtig. In dem konkreten Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der nach seiner Satzung unter anderem die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege verfolgt. Der Landesbetrieb zahlte dem Verein einen Zuschuss, was den Richtlinien entsprach. Das Finanzamt erhob auf einen Teil des Zuschusses Körperschaftssteuer - zu Unrecht. Das Finanzgericht Münster urteilte, dass die Einnahmen nicht durch den Geschäftsbetrieb des Vereins veranlasst waren. Denn er habe keine Gegenleistung für den Zuschuss erbracht. Das Land Nordrhein-Westfalen habe auch nicht den Geschäftsbetrieb des Vereins fördern wollen, was sich aus den Förderrichtlinien ergibt, wonach Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe "allein zur Förderung des Jagdwesens einzusetzen sind". (FG Münster, 10 K 477/16) - vom 24.05.2019

Tipps Recht

Modernisierungsmaßnahme: War vorher ein Rollo da, muss es nachher auch da sein

Auch wenn die - im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme eingebauten - neuen Fenster einer Mietwohnung höherwertiger in Sachen Lichtdurchlässigkeit, Dämmung und Einbruchschutz als die alten Fenster sind, kann der Mieter verlangen, dass ein vor der Umbaumaßnahme vorhandenes Außenrollo wieder angebracht wird. Denn eine Modernisierungsmaßnahme dürfe nicht dazu führen, dass sich der bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene "vertragsgemäße Zustand" derart ändere. Das gelte auch dann, so das Amtsgericht München, wenn eine Wohnwerterhöhung auch ohne das alte Rollo erreicht wurde. Die Tatsache, dass nach den Arbeiten "jeder, der größer als 1,70 Meter ist, in die Wohnung gucken kann", müsse der Mieter nicht hinnehmen. Er kann auf die Anbringung des Rollos außen bestehen. (AmG München, 473 C 22571/18) – vom 22.03.2019