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Keller & Püschel

Tipps Steuer

Grundsteuer: Auch Verfassungswidriges darf - bei leeren Kassen - vorerst weiter verlangt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer (zumindest in den „alten“ Bundesländern) nicht mit dem „allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar“ ist. Die Tatsache, dass zur Bestimmung der Höhe die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 zu Grunde liegen, führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen. Dies sei nicht gerechtfertigt. Allerdings dürfen die verfassungswidrigen Werte bis zum 31.12.2019 weiter verwendet werden. Bis zu diesem Datum muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Lösung gefunden haben. Und selbst nach Verkündung einer solchen Neuregelung dürfen die „alten“ Werte für weitere fünf Jahre zugrunde gelegt werden - längstens also bis zum 31. Dezember 2024. Diese weitgefasste Frist für eine neue Regelung und die Tatsache, dass die an sich verfassungswidrige Berechnungsmethode nicht ausgesetzt wird, wird damit begründet, dass viele Kommunen ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer Gefahr liefen, in gravierende Haushaltsprobleme zu geraten. (BVfG, 1 BvL 11/14) – vom 10.04.2018

Tipps Recht

Grundstückseigentümerrechte: Wer Hecken und Bäume nicht schneidet, zahlt saftig

Schneidet ein Grundstückseigentümer seine Bäume und Hecken nicht, die von seinem Anwesen auf öffentliche Straße ragen, obwohl er dazu zweimal per behördlicher Mitteilung aufgefordert worden ist, so kann das teuer für ihn werden. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Grundstückseigentümer "verpflichtet sind, den auf Straßen ragenden Bewuchs zu beseitigen". Erledigten sie das nicht, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung den Bewuchs selbst beschneiden lassen und die Kosten für einen Gartenbaubetrieb in Rechnung stellen (die hier mehr als 500 € ausmachten), der den Rückschnitt vornimmt. (VwG Mainz, 3 K 363/17) – vom 21.02.2018