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Keller & Püschel

Tipps Steuer

Steuerrecht: Prämien für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern die Sonderausgaben

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung eines Finanzamtes gebilligt, das einem gesetzlich krankenversicherten Mann, der in einem Kalenderjahr für die Nutzung des Wahltarifs mit Selbstbehalt" von seiner Krankenkasse eine Prämie in Höhe von 450 Euro erhalten hatte, diese Summe von seinen Sonderausgaben abgezogen hatte. In seinem Steuerbescheid waren sein unter der Rubrik "Sonderausgaben" geltend gemachter Betrag um diese 450 Euro gemindert - und damit seine Steuerzahlung erhöht worden. Die Beurteilung der Prämie entspreche der einer Beitragsrückerstattung aus einer privaten Krankenversicherung, wofür gleiches Recht gelte. (BFH, X R 41/17) – vom 06.06.2018

Tipps Recht

Mietrecht: Ein Mörder mit Waffen stört in einem Mietshaus den Frieden erheblich

Verlässt ein Mann eine Bar, um in seine 30 Meter entfernt liegende Wohnung zu gehen, und kehrt er mit einer Schrotflinte zurück, um einen Gast zu erschießen, so darf der Vermieter ihm und der mit ihm in der Wohnung lebenden Lebensgefährtin den Mietvertrag wegen erheblicher Störung des Hausfriedens fristlos kündigen. Das gelte insbesondere dann, wenn bei dem nach dem Mord durchgeführten SEK-Einsatz in der Wohnung weitere schussbereite Waffen und Munition gefunden werden. Durch die Tatsache, dass die Mieter mit einer Person unter einem Dach leben, die einen Menschen erschossen hat und gleichzeitig Waffen und Munition lagert, führe zu einer subjektiv empfundenen Bedrohungslage, die der Vermieter und die Mitmieter nicht hinnehmen müssen. Auch die Festnahme und die anschließende Untersuchungshaft bis zur strafrechtlichen Verurteilung können zu keinem anderen Ergebnis führen. (AmG Berlin-Neukölln, 9 C 370/15) – vom 23.10.2017