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Keller & Püschel

Tipps Steuer

Steuerrecht: 6 Prozent Zinsen sind heutzutage nicht mehr zeitgemäß

Das Finanzgericht Köln hält den gesetzlich vorgesehenen "Rechnungszinsfuß" von 6 Prozent für verfassungswidrig. Es hat deshalb ein Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. In dem Verfahren geht es zwar um Pensionsrückstellungen, die sich wegen des "im heutigen Zinsumfeld weit von der Realität entfernten" Zinsfußes für die Unternehmen erheblich verteuert haben. Es dürfte aber gleichzeitig Bedeutung für die Frage haben, ob die an anderer Stelle der Steuergesetze ebenfalls vorgesehene 6prozentige Verzinsung von Steuernachzahlungen für Otto Normalverbraucher nicht ebenfalls auf den Prüfstand gehören. Aus der Urteilsbegründung: "Da Deutschland wie auch andere Staaten sich in einem strukturellen (und nicht nur einem konjunkturellen) Niedrigzinsumfeld befindet, hätte der Gesetzgeber reagieren müssen." (FG Köln, 10 K 977/17 - AZ beim Bundesverfassungsgericht: 2 BvL 22/17) – vom 12.10.2017

Tipps Recht

Prüfungsrecht: Fünf Minuten Verspätung können fürs Leben schmerzen

Kommt eine Examenskandidatin, die bereits einmal die Prüfung nicht bestanden hatte, bei ihrem letzten Versuch auch nur fünf Minuten zu spät zum ersten Teil des Prüfungsgesprächs mit den anderen Prüflingen, so kann das für sie das "Aus" bedeuten. Denn sind die Türen des Prüfungsraumes bereits geschlossen, so dass ihr der Eintritt nicht mehr gestattet werden durfte, so ist sie von der Prüfung insgesamt ausgeschlossen und hat - nach dem Scheitern bereits im ersten Anlauf - die Prüfung insgesamt und endgültig nicht bestanden. Dass sie möglicherweise wegen eines Hörfehlers zu spät erschienen war, half ihr nicht. (OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 2441/16) – vom 20.06.2017