STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Lexikon Steuer


Mahnung

Mahnung

Aufforderung eine geschuldeten Leistung zu erbringen.

Die Mahnung ist grundsätzlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt.

Ab diesem Zeitpunkt muss er dann den gesamten Verzugsschaden ersetzen, der in erster Linie aus den später erwachsenden Anwaltskosten (Rechtsverfolgungskosten) und den Zinsen besteht. Allerdings ist im Verkehr zwischen Kaufleuten (also denjenigen, die in das Handelsregister eingetragen sind) eine Mahnung als Voraussetzung für die Geltendmachung von Zinsen nicht erforderlich.

Die Mahnung kann formlos ausgesprochen werden, sie muss aber deutlich erkennen lassen, dass der Gläubiger die Leistung unverzüglich verlangt.

Wenn der Käufer nicht bezahlt, muss der Verkäufer die Zahlung grundsätzlich anmahnen.

Die Mahnung ist entbehrlich, wenn:

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist "Der Kaufpreis ist bis zum 31.03.2003 zahlbar".
  • der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. "Der Kaufpreis ist innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar“ Nicht ausreichend ist: “Zahlung sofort nach Lieferung“.
  • der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf. Wenn der Schuldner Verbraucher ist, gilt dies jedoch nur, wenn er auf diese Folgen besonders hingewiesen wurde (z.B. in der Rechnung).

Obschon eine zweite oder gar dritte Mahnung rechtlich nicht notwendig ist, hat es sich durchgesetzt, doch zumindest zweimal anzumahnen, bevor der Gläubiger gerichtliche Schritte (Mahnbescheid) einleitet.

Praxistipp:

Hier Formulierungsbeispiele für eine erste und eine zweite Mahnung:

  • 1. Mahnung: Sehr geehrter Schuldner, unsere Buchhaltung macht uns darauf aufmerksam, dass der im Betreff genannte Betrag noch nicht ausgeglichen ist. Wir erlauben uns daher höflich, an den Ausgleich des Gesamtbetrages zu erinnern und bitten Sie gleichzeitig, uns wissen zu lassen, ob wegen der Lieferung irgendwelche Beanstandungen zu erheben sind, damit wir uns gegebenenfalls darum kümmern können.
  • 2. Mahnung: Sehr geehrter Schuldner, wir haben die Bezahlung der im Betreff genannten Lieferung nun schon zweimal anmahnen müssen. Bislang konnten wir keinerlei Reaktion feststellen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir bei dieser Sachlage unsere Forderung gerichtlich geltend machen müssen, wenn wir nicht innerhalb von zehn Tagen den Zahlungseingang feststellen können.